Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegten Leitlinien für die Bauplanung und Bauberatung: „Jede*r zweite Mieter*in hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, zwei Drittel auf eine geförderte Wohnung – und Josef beschäftigt sich mit unverbindlichen städtebaulichen Leitlinien.“ Viele der Leitlinien wären schon in der Hessischen Bauordnung ausformuliert.
Yilmaz meint: „Natürlich muss man qualitätsvoll bauen – und zwar auch im sozialen Wohnungsbau! Das bedeutet für uns allerdings gerade nicht, dass Wohnungen als Lärmschutz herhalten. Als Beispiele tauchen in den Leitlinien immer wieder das Europaviertel und der Riedberg auf – die zwei neuesten Stadtteile, die zu Recht nicht für ihre städtebauliche Qualität bekannt sind. Wenn der neue Stadtteil an der A5 den Positivbeispielen der Leitlinien entspricht, können wir uns auf ein zweites Europaviertel gefasst machen.“
Auch bei der Planung von Infrastruktur müsse sich etwas ändern: „Es ist richtig, dass die Stadt neue Infrastruktur oft zu spät und zu klein baut. Aber das wird von einer neuen Leitlinie nicht besser, sondern von einer besseren Baupraxis! Die zeichnet sich allerdings auch bei neueren Baugebieten wie dem Römerhof und im Schönhof-Viertel nicht ab. Hier soll die öffentliche Verkehrsinfrastruktur – wenn überhaupt – erst nach den Wohnungen gebaut werden.“
Vor allem kritisiert Yilmaz die Schwerpunktsetzung des Dezernenten: „Mit den Leitlinien lenkt Josef von der sozialen Wohnungssituation ab. Die ABG Holding hat noch keinen Geschäftsbericht veröffentlicht. Es gibt immer mehr Obdachlosigkeit in Frankfurt und viele hundert Menschen müssen in Notunterkünften leben. Josef sollte sich auf den Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen konzentrieren statt auf das Verfassen von unverbindlichen Leitlinien!“
