Podiumsdiskussion | 17.09.2019 | 19 Uhr | Haus am Dom| Eintritt frei
Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ des Europarats, kurz „Istanbul-Konvention“, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Bereits 2011 wurde die Konvention in Istanbul von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Erst im Oktober 2017 ratifizierte die Bundesregierung den Menschenrechtsvertrag, der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft trat. Die Konvention muss seitdem insbesondere in den Kommunen umgesetzt werden und hat den Rang eines Bundesgesetzes.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zur Podiumsdiskussion mit kompetenten Expertinnen aus Theorie und Praxis ein, um die Öffentlichkeit über Inhalte, Ziele und Handlungsmöglichkeiten der Konvention vertraut zu machen.
Am Dienstag | 17.09.2019
ab 19 Uhr
im Haus am Dom | Domplatz 3, Frankfurt am Main
Auf dem Podium:
Karin Heisecke | Europäische Expertin für die Istanbul-Konvention
Christiane Böhm | MdL DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Sprecherin für Frauenpolitik
Fatmagül Tuncay | Leiterin des Präventionsprojekts „HeRoes“
Nicole Thies | Referentin der Geschäftsstelle von DaMigra e.V. für das Projekt „Migrantinnen* und geflüchtete Frauen* stärken“
Moderation: Monika Christann | Stadtverordnete DIE LINKE. im Römer
„Mit der Istanbul-Konvention wurde geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* als Menschenrechtsverletzung und als Hindernis für die Geschlechtergleichstellung anerkannt“, erklärt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Das Übereinkommen ist nicht nur auf Bundes- und Länderebene, sondern zwingend auch auf kommunaler Ebene umzusetzen. Es gibt zwar schon seit vielen Jahren Unterstützung für Hilfs- und Frauenprojekte, die sich unermüdlich den Notfällen und der Beratung widmen. Diese steht aber Jahr für Jahr auf unsicheren Füßen und reicht keinesfalls im Sinne der Konvention aus. „Ich fordere den Magistrat auf, endlich mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention zu beginnen. Schließlich sind die Inhalte schon seit 2011 bekannt. Die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Frauen* und Mädchen* sind überaus lückenhaft und entsprechen häufig nicht mehr der veränderten Gesellschaft. Das Thema „Prävention“ ist zudem völlig unterbelichtet. Auf Grund der Untätigkeit der Koalition zur Umsetzung der Konvention ist leider davon auszugehen, dass auch weiterhin trotz der einzuhaltenden Verpflichtungen das Thema nicht ernst genommen und auch zukünftig nicht genug für den Schutz der Frauen und Mädchen* getan werden wird. Das muss sich schnellstens ändern.“
Die Linke. im Römer hat deswegen den Antrag Nr. 945 auf Umsetzung der Istanbul-Konvention gestellt. Dieser steht am 17.09.2019 auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Frauenausschusses.
