Anfrage
der Stadtverordneten Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer
gemäß § 50 (2) HGO
Seit 2017 soll es durch die Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes leichter möglich Cannabis als Medizin für Patient*innen zugänglich zu machen. So können theoretisch in Frankfurt Ärzt*innen schwerkranken Patient*innen Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Januar 2018 startete die Stadt Frankfurt ein dreijähriges Projekt um die notwendige Infrastruktur und Probleme, bei der Vergabe von medizinischem Cannabis zu klären und Lösungsvorschläge zu konzipieren. Zusätzlich soll durch eine sogenannte „Dunkelfeldanalyse“ untersucht werden, in welchem Ausmaß schwerkranke Patient*innen auf den Schwarzmarkt zugreifen müssen, um sich Cannabis für den medizinischen Gebrauch zu besorgen. Begleitet wird das Projekt durch das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin und dem Centre for Drug Research der Frankfurter Goethe-Universität.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Menschen in Frankfurt haben Anträge auf Erstattung der Cannabis Therapie gestellt?
2. Bei welchen Krankheiten wurde Cannabis beantragt, jedoch der Antrag abgelehnt?
3. Wie viele Anträge wurden genehmigt?
4. Welche Menge an medizinischem Cannabis wird in Frankfurt monatlich benötigt?
5. Welche Lieferengpässe ergaben sich in den letzten zwei Jahren, aufgeschlüsselt nach Monat?
6. Können diese Engpässe zukünftig durch Lieferanten aus dem Ausland (z.B. Kanada, Israel) kompensiert werden?
7. Wenn nicht, wie gedenkt der Magistrat, die medizinische Versorgung der Frankfurter Patient*innen mit vielfältigen Cannabissorten und einer adäquaten Qualität sicherzustellen?
8. Wie steht der Magistrat zu dem Vorstoß der Münchner SPD, Versorgungsengpässe durch städtischen Eigenanbau selbst zu lösen?
9. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Frankfurt medizinisches Cannabis anzubauen?
10. Inwieweit sind die verschiedenen Ärzt*innen medizinisch geschult, um die Verschreibung von Cannabis zu gewährleisten?
11. Welche konkreten Ergebnisse hat die sogenannte „Dunkelfeldanalyse“ bisher ergeben?
12. Inwieweit stehen den möglichen Verbraucher*innen eine Aufklärung über den Konsum von medizinischem Cannabis zu Verfügung?
13. Wurden weitere regionale Akteure*innen in das Projekt eingebunden? Wenn ja, welche?
14. Wann gedenkt der Magistrat die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Projekts zu informieren?
