Am Dienstag, den 17.09.2019 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Podiumsdiskussion „Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Perspektiven für Frankfurt“. Dazu Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Der Saal war voll und von einer breiten Öffentlichkeit besucht. Die Referentinnen haben sehr eindringlich vermittelt, welche Rechte und Möglichkeiten die 81 Artikel, die sich hinter der Konvention verbergen, mit sich bringen. Vielen ist die Istanbul-Konvention bisher leider kaum bekannt. Mit der Veranstaltung haben wir eine große feministische Errungenschaft in Frankfurt sichtbarer gemacht.“
Die Referentinnen haben über die Inhalte und Ziele der Istanbul-Konvention referiert, Praxisbeispiele und Herausforderungen eingebracht. Vor allem der Vorbehalt Deutschlands gegen den Artikel 59, der geflüchteten Frauen* den gleichen Schutz unabhängig vom Aufenthaltsstaus des Ehemannes zusichert, wurde sowohl von den Referentinnen als auch aus dem Publikum kritisiert.
„Jetzt muss die Konvention endlich umgesetzt werden! Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet, daher der Name“, so Christann.
Mit der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung 2018 in Kraft trat und gleichrangig mit einem Bundesgesetz ist, werden beispielsweise Prävention, Schutz und Unterstützung von Frauen*, aber auch die Überwachung der Einhaltung der Konvention verpflichtend für Bund, Länder und Kommunen.
„Wir halten es nicht für einen Zufall, dass einen Tag vor unserer Veranstaltung und dem Antrag der LINKEN auf Umsetzung der Konvention im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 eine gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition lanciert wurde. Mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Konvention hat sich die Koalition nicht gerührt. Nun übernimmt sie zwar mit der Bedarfsanalyse eine Forderung einer Frauenorganisation beim Runden Tisch vom 13.09.2019 und könnte damit eine nötige Grundlage schaffen. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss jedoch sehr schnell sehr viel mehr passieren“, so Christann. „Wir wissen, dass Papier geduldig ist und offensichtlich wird sich nur durch den von uns nun öffentlich erzeugten Druck etwas tun. Insofern sehe ich es als ersten Erfolg, dass die Koalition nun aufgeschreckt ist und einen ersten Schritt ankündigt. Wir werden überprüfen, ob das Reden zum Handeln wird.“
Der Antrag NR 945 der LINKEN auf Umsetzung der rechtsgültigen Istanbul-Konvention wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 17.09.19 zurückgestellt.
