Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets über den Frankfurt-Pass unmittelbar und in einer Weise zu erhöhen, damit ein Monatsticket unterhalb des im Hartz IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehenen Betrags sowie vergünstigte Einzel-, Tages- und Wochenfahrscheine auch an den Fahrscheinautomaten angeboten werden können.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der Stadtregierung wurde vereinbart, eine höhere Förderung und eine bessere Verfügbarkeit über den Frankfurt-Pass bezuschusster ÖPNV-Tickets zu prüfen. In den Vorlagen B398/2018 und B336/2019 hat der Magistrat auf das Ansinnen der Linksfraktion zum Haushalt 2018 reagiert, ein vergünstigtes Sozialticket einzuführen sowie ermäßigte  Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass an allen Fahrscheinautomaten verfügbar zu machen. Im Ergebnis sind damit höhere aber im Sozialetat darstellbare Aufwendungen verbunden und auch die vertriebstechnischen Voraussetzungen gegeben. Einer Umsetzung steht nichts mehr im Weg.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn