Die Betrugsmasche mit sogenannten Cum-Cum/Cum-Ex-Geschäften kostet die Stadt Frankfurt am Main über 100 Millionen Euro. Weil die illegalen Tricks der Banken beim Aktiengeschäft aufgeflogen sind und die fälligen Steuernachforderungen gewinnreduzierend wirken, muss jetzt ‚zu viel‘ gezahlte Gewerbesteuer aus den Kassen der Kommune zurückgezahlt werden. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Haltung des Kämmerers: „Uwe Becker reagiert auf diese fehlenden Gelder in Folge krimineller Machenschaften mit einem Achselzucken und der Ankündigung, dass wir uns nicht übernehmen dürfen.“
„Herr Becker bezeichnet den größten Steuerskandal in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse lapidar als ‘ein Modell, das nicht ganz sauber war‘. Damit offenbart sich seine Gutgläubigkeit gegenüber einer skrupellosen Finanzwirtschaft, die Steuerraub und Steuerbetrug im großen Stil ermöglicht hat“, so Müller weiter.
„Es ist skandalös, dass der kommunale Haushalt unter den Geschäften der Banken massiv leidet.“ DIE LINKE. fordert, dass das Loch im Etat nicht zulasten von sozialen Leistungen gestopft wird. Notwendige Investitionen, etwa in den Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der Schulen, dürfen nicht durch die Finanzgeschäfte der Banken gefährdet werden.
„Herr Becker muss sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass alle Steuerschlupflöcher gestopft werden. Für Frankfurt am Main wäre die erste konsequente Maßnahme, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, um damit die Einnahmesituation zu verbessern. Die Forderung, mehr kommunale Steuerfahnder*innen einzustellen, ist durch den Steuerskandal notwendiger denn je. Steuerbetrug darf nicht belohnt werden“, erklärt Müller.
Nicht nur der Umgang mit dem Cum-Cum/Cum-Ex-Skandal, auch die Verschiebung der Haushaltseinbringung zeige die Unfähigkeit dieser Stadtregierung. Müller: „Es ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser Koalition geworden, den Haushalt nicht zeitnah einzubringen. Schon der Haushalt 2019 wurde erst im August genehmigt. D.h. Initiativen, Vereine, soziale Träger, also Organisationen, die für den Zusammenhalt dieser Stadt elementar sind, haben keine Planungssicherheit. Es ist nicht absehbar, dass sich in dieser Wahlperiode bis 2021 daran etwas ändern wird“, so Müller.
