36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2081: Warum gelten weder der Koalitionsbeschluss zur Deckelung der Mieterhöhung, „Mietenstopp“, noch die gesetzliche Vorgabe zur maximalen Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren, Kappungsgrenze, und inwiefern hält der Magistrat dieses Vorgehen der ABG in Anbetracht des Mangels an bezahlbarem Wohnraum für angemessen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Damit ist diese Aktuelle Stunde zu Ende. Wir kommen nun zur nächsten Aktuellen Stunde, angemeldet von der LINKEN., zur Frage Nr. 2081 zum Thema Mietbindung. Die erste Wortmeldung ist von der anmeldenden Fraktion. Herr Yilmaz, Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Herr Josef ändert wieder einmal eine Satzung. Vor zwei Jahren haben Sie schon den ersten Förderweg und den zweiten Förderweg geändert und Geld für die Investoren bereitgestellt. Was ist passiert? Das große Nichts.
Investoren wollen gar keine geförderten Wohnungen bauen oder die ausgelaufenen Bindungen verlängern. Der freie Markt hat nur ein Ziel: Höchste Rendite und Profite. Sie setzen dem keine Grenzen. Schauen Sie einmal, Hunderte Haushalte werden jährlich zwangsgeräumt, die Notunterkünfte sind überfüllt. Ja, Sie bauen kaum neue Sozialwohnungen, sondern müssen stattdessen die Notunterkünfte erweitern. Hunderte von Familien mit Kindern leben in heruntergekommenen Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Dafür zahlen Sie jährlich über 53 Millionen Euro. So schmeißen Sie mit der Subjektförderung Millionen aus dem Fenster heraus.
Auf der anderen Seite wächst ein Luxus‑Wohnhochhaus nach dem anderen auf den öffentlichen Grundstücken, wie Claus‑Jürgen Göpfert in seinem Artikel schön geschildert hat:
„Jahrzehnte wurde hier im AfE‑Turm vor allem kritische Gesellschaftstheorie unterrichtet. Jetzt demonstriert ‚One Forty West‘ auf dem Grundstück Senckenberganlage 15 das kapitalistische Wirtschaften in der Praxis.“
Meine Damen und Herren, der Magistrat hat keine Vision, er weiß nicht, wie er aus der Wohnungsnot herauskommen soll. Er hat keine Strategie und steht wie machtlos da. Herr Josef und die Koalition versuchen immer wieder, sich über den Tag zu retten. Das Problem ist, dass sie überhaupt keinen politischen Willen haben, um die Investoren in die Schranken zu weisen, damit Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Letztes Jahr wurden nur 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Dagegen sind etwa 1.400 soziale Wohnungen aus der Bindung gefallen. Ich frage die Koalition: Wie wollen Sie diese Lücke schließen? Wie wollen Sie nötige Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen bauen? Die Sozialwohnungen von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften dürfen eigentlich überhaupt nicht aus der Bindung fallen.
Es gibt in dieser Stadt viele Mieterinitiativen, die konkrete Vorschläge eingebracht haben, zum Beispiel Mietentscheid. Fangen Sie endlich an, davon etwas umzusetzen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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