Am 25.09.2019 stellte die Römerkoalition die Eckdaten des Doppelhaushalts für 2020/21 vor. Dazu mit einer ersten grundlegenden Einschätzung Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Widersprüche in der Römerkoalition bleiben bestehen. Die vorgelegten Eckdaten für den Doppelhaushalt werden den großen Herausforderungen nicht gerecht. Beim Klimaschutz, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und bei sozialer Gerechtigkeit bleibt es bei halbgaren Vorschlägen.“
Für Müller wäre vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus eine Investitionsoffensive haushaltspolitisch vernünftig und durch die wachsende soziale Spaltung der Stadt auch notwendig.
„Doch der Kämmerer Uwe Becker (CDU) und mit ihm die ganze Koalition verweigern sich beharrlich, vorausschauend zu investieren und fahren lieber auf Sicht. Völlig unverständlich bleibt, dass die Einnahmesituation durch eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze nicht verbessert wird und man sich auch weigert, etwa eine Gewinnausschüttung der Nassauischen Sparkasse (NASPA) an die Kommune zu fordern“, so Müller.
DIE LINKE. im Römer wird weiter auf eine Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite drängen. Müller: „Gerade bei der Herkulesaufgabe, die Wohnungsnot der Frankfurter*innen zu lindern und der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu bieten, versagt die Koalition. Sie wird weiter nur zusehen, wie die Mieten steigen und die Stadt für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Auch reicht es nicht aus, die Proteste für mehr Klimaschutz zwar zu loben, aber dann die Weichen für eine soziale und ökologische Verkehrswende eben nicht zu stellen.“
