36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019
Tagesordnungspunkt 8: Glauburgbunker
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Zieran! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Die 35 Wohnungen, die dort entstehen sollen, sind zu 70 Prozent Eigentumswohnungen im höheren Preissegment. Die meisten Menschen können sie sich nicht leisten. Das ist kein Beitrag, um die Not an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen zu lindern, sondern eher ein Verdrängungseffekt für die Bestandsmieter. Der Anteil von 30 Prozent an geförderten Wohnungen ist viel zu gering, genauso sind die Sozialbindungen für 30 Jahre auch sehr kurz, zumal die Privatinvestoren schon nach 15 Jahren mit den abgeschlossenen Krediten von den Sozialbindungen befreit werden können. Hier werden auch keine genossenschaftlichen Wohnprojekte realisiert. Das Nordend ist gut an den ÖPNV angeschlossen. Hier ist eine zweigeschossige Tiefgarage geplant, was vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Signal ist.
(Beifall)
Ich verstehe nicht, warum die soziale und kulturelle Nutzung im Erdgeschoss nicht weiterhin über einen Grundbucheintrag dauerhaft gesichert ist, sondern lediglich über einen schuldrechtlichen Vertrag vereinbart wurde. Die Nutzung soll zwar jetzt 20 Jahre statt zehn Jahre bestehen, aber auf eine dauerhafte Absicherung der kulturellen Nutzung, wie sie bisher zugesichert war, wird verzichtet.
Der Magistrat macht mit, wenn es darum geht, niedrigschwelligen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen den Betrieb zu erschweren. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass der Glauburgbunker öffentliches Eigentum war, bis er 1998 verkauft wurde. Das war fatal. Wir haben dafür geworben, dass die Stadt den Bunker kauft, um dort einen Ort der Begegnung der Nachbarschaft und des kulturellen Austausches zu schaffen. Dieses Gebiet ist Milieuschutzgebiet. Herr Stadtrat Schneider hat wieder versäumt, den Glauburgbunker zu kaufen und er hat den Investoren einmal mehr den roten Teppich ausgerollt. Es ist unverständlich, warum die Stadt hier nicht aktive Grundstückspolitik betreibt. Die Koalition bemüht sich nicht einmal, sondern macht weiter wie bisher. Es ist auch unverständlich – das hat nicht direkt damit zu tun, aber es hat mit Grund und Boden zu tun -, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften zusammen Grundstücke entwickeln und bebauen. Sie sollen eher börsennotierte Wohnungsbaugesellschaften abschrecken, damit die in Frankfurt nicht zu Grund und Boden kommen. Wir brauchen in Frankfurt eine andere Grund- und Bodenpolitik, indem wir keinen Grund und Boden verkaufen, sondern die Grundstücke zurückkaufen. Wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder den gemeinnützigen Genossenschaften nach Erbbaurecht zum Sonderpreis überlässt, ist das für die Stadt langfristig gewinnbringend, nachhaltig und sozial.
Vielen Dank!
(Beifall)
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