Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, einen Mietendeckel für ganz Hessen zu unterstützen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Idee des Mietendeckels wird gerade in Berlin ausformuliert. Dort werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre auf Landesebene wirksam zu stoppen. Das ist auch für Hessen ein sinnvolles Anliegen.“
In Hessen gibt es bereits eine Mietenstoppvereinbarung mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte und in Frankfurt mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Der Mietendeckel sei die konsequente Erweiterung dieser Regelungen für alle Mieter*innen – zumindest in angespannten Wohnungsmärkten, so Yilmaz weiter: „Mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef haben sich im Juni zwei SPD-Vertreter mit Regierungsverantwortung in Frankfurt für den Mietendeckel ausgesprochen. Nun muss dieser Ankündigung der nächste Schritt folgen.“
Bisher sei die schwarz-grüne Landesregierung nicht durch wirkungsvolles Handeln in der Wohnungspolitik aufgefallen. Zuletzt wurde die beantragte Zweckentfremdungsverordnung zur Erfassung und Rückgewinnung von Leerstand auf die lange Bank geschoben. Yilmaz kommentiert: „Der Mietendeckel soll ein Instrument sein, um Mieter*innen vor Verdrängung durch Mietsteigerungen zu schützen. In Marburg wurde der Antrag, den wir nun für Frankfurt stellen, bereits beschlossen. Das zeigt, dass der Bedarf zu Handeln in mehreren hessischen Städten dringend ist.“
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 28. Oktober 2019 auf der Tagesordnung stehen und kann dort in der Bürger*innen-Runde öffentlich diskutiert werden.
