Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘
- die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Inhalte sind vertraulich zu behandeln, mit Ausnahme der nach außen veröffentlichten Empfehlungen.“ geändert in „Die Sitzungen sind öffentlich und werden öffentlich angekündigt.“
- der Satz: „Nach den jeweiligen Sitzungen des Beirats werden die schriftlichen Empfehlungen des Beirats kurzfristig in einer Informations- und Diskussionsrunde erörtert.“ geändert in „Nach den jeweiligen Sitzungen des Beirats werden die schriftlichen Empfehlungen des Beirats öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt.“
Begründung:
Am 16. September 2019 wurden die Fraktionen darüber informiert, dass drei Mitglieder aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zum „Consilium Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ berufen werden. Das Gremium soll sich mit Fragen zur Stadtentwicklung, zur Architektur und Landschaftsplanung sowie zu Beteiligungsverfahren und Wettbewerben auseinandersetzen und konstruktive Vorschläge in den Verfahrensprozess zur Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Frankfurter Nordwesten einbringen.
Das Consilium ist mit Fachleuten besetzt und tagt nicht öffentlich. In einer anschließenden „Informations- und Diskussionsrunde“ sollen „drei ausgewählte Mitglieder des Planungsausschusses, die Ortsbezirksvorsteher der Ortsbeiräte 7 und 8 sowie jeweils ein Vertreter aus den Nachbarkommunen Oberursel, Steinbach und Eschborn“ teilnehmen. Da bei den zu benennenden Mitgliedern des Ausschusses nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vorgegangen werden soll, ergibt sich die folgende Verteilung: „1 (CDU) : 1 (SPD) : 1 (GRÜNE)“. Demnach würden jeweils ein*e Vertreter*in der Koalitionsfraktionen teilnehmen und die Opposition lediglich an Informationen gelangen, sofern sie Ortsbeiratsmitglieder entsenden könnte. Dieses Vorgehen zur Benennung ist nicht in der Geschäftsordnung des Consiliums vorgegeben.
Die Änderungen der Geschäftsordnung des Consiliums führen dazu, das Gremium der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und insbesondere Bürger*innen möglichst früh zu an Diskussionen zu einem möglichen neuen Stadtteil zu beteiligen. Dadurch wird anerkannt, dass gerade Anwohner*innen lokales Wissen einbringen können.
Informationen, zu einem Projekt von erheblicher Größe – wie eben einem neuen Stadtteil – müssen zugänglich sein. Gerade, da bisher die Rede von „ergebnisoffenen“ vorbereitenden Untersuchungen war, sollen nun auch die Ãœberlegungen zur weiteren Gestaltung öffentlich diskutiert und vollumfänglich mitgeteilt werden. Die Stadt kommt damit ihrem Versprechen nach mehr Transparenz und offener, konstruktiver Bürger*innen-Information und -Beteiligung nach.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
