Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält.

Begründung:

In der letzten Ortsbeiratssitzung im Frankfurter Westen am 10. September 2019 haben Bürger*innen in Bezug auf die Regionaltangente West wegen geänderter Pläne eine neue Informationsveranstaltung gefordert, wie sie schon einmal im BIKuZ Höchst stattgefunden hat. Ihnen zufolge soll die RTW nicht mehr nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), sondern nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren, was Änderungen hinsichtlich Abständen, Schließzeiten von Schranken, etc. aber auch Auswirkungen auf die Zeitplanung der gesamten Baumaßnahme zur Folge hätte, über die frühzeitig informiert werden müsse.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn