36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019
Tagesordnungspunkt 9.2: Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität – Frankfurt am Main ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Stadtverordneter Zieran, Sie wissen genau, dass dies so nicht zu rügen ist. Ich stelle für die Abstimmung fest, dass ÖkoLinX‑ARL den zweiten Satz im ersten Absatz ablehnt.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dalhoff von der LINKE.‑Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:
Ich könnte jetzt ungefähr zwölf Minuten hier stehen, dann haben wir Mitternacht.
(Beifall)
Dann haben wir den Tag des Flüchtlings. Tag des Flüchtlings bedeutet von Pro Asyl: Lass uns daran erinnern, was in den letzten Jahren und Jahrhunderten passiert ist. Echte Scheiße ist passiert. Ich frage mich, hätten wir LINKE den Antrag jetzt nicht auf die Tagesordnung I gesetzt, wäre er einfach so durchgelaufen, ohne Kommentar, ohne darüber zu diskutieren, obwohl wir am 23. Juli 2018, vor über einem Jahr, selbst einen Antrag gestellt haben, in dem wir ähnliche Punkte gesagt haben? Frankfurt soll zum sicheren Hafen erklärt werden. Damals wurde uns in der Ausschusssitzung angeprangert, dass wir Symbolpolitik machen würden. Jetzt heißt es hier von den GRÜNEN: Symbolpolitik. Das ist doch immerhin schon ein Anfang. Nein, es kann nicht sein, dass wir um diese Uhrzeit diskutieren, und unser Antrag abgelehnt wurde. Das kann einfach nicht sein. Wir haben in unserem Antrag Solidarity City gesagt, das heißt, wir wollen uns solidarisieren, damit Druck ausgeübt werden kann auf Bundes- und Landesebene. Wir wollen nicht nur, dass Frankfurt ein sicherer Hafen ist, sondern wir wollen, dass gehandelt und darüber gesprochen werden kann, was die nächsten Schritte sein können. Bevor Nico Wehnemann die namentliche Abstimmung gefordert hat, haben wir das im letzten Jahr auch gefordert. Genau wie bei dir, Nico, sind die Leute rausgegangen oder haben sich enthalten, um vier Wochen später selbst einen Antrag zu stellen. Ich finde, das ist eine Farce, das ist eine Frechheit auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das geht einfach nicht.
(Beifall)
Die Koalition müsste sich selbst an die Nase fassen. Das geht nicht. Nur wegen Koalitionszwang oder irgendeiner anderen Scheiße hier im Raum. Das muss ich einfach einmal sagen. Entschuldigung, ich habe jetzt Scheiße gesagt.
Wir würden gerne unser Votum auch ändern, und zwar stimmen wir im Rahmen unseres Antrags NR 620 zu.
(Zurufe)
Das ist mir egal. Es geht um das Prinzip.
Danke schön!
(Beifall)
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