36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2080: Stellungnahme der AWO zu den Vorgängen um die Asylbewerberunterkünfte. Liegt dem Magistrat ein Ergebnis dieser Prüfung vor, und, falls ja, wie sieht dieses aus?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank! Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.‑Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hatte das bereits das letzte Mal angesprochen. Abgesehen von der Unschuldsvermutung, von daher beeindruckt mich eine Ermittlung einer Staatsanwaltschaft nicht, müssen wir das Ganze in einen Kontext rücken. Der Kontext ist die Unvereinbarkeitserklärung der AWO mit einer Mitgliedschaft in der AfD von 2016.
(Zurufe)
Das hat alles damit zu tun.
(Zurufe)
Aber Sie interessiert es offenbar, sonst würden Sie das hier nicht ständig bringen.
Die AWO wird dieser Partei aktiv entgegentreten und ihr völkisches und rechtsextremes Gedankengut bekämpfen. Das sei im Einzelfall zu prüfen.
(Beifall)
Beispielsweise sei jemand der AfD für die Leitung einer Einrichtung für Geflüchtete gänzlich ungeeignet. Dem werden Sie mir ja wohl zustimmen. Anders als der AWO geht es bei Ihnen nicht um die Prüfung im Einzelfall, sondern um eine pauschale Diffamierung und das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten in Frankfurt, in dem Fall Mehrheiten.
(Zurufe)
Der getroffene Hund bellt. Ihnen geht es im Zweifelsfall auch gar nicht um Fußball oder um Makkabi, die können sich sehr gut selbst verteidigen, da brauchen Sie, die AfD, nicht dazu. Es geht Ihnen rein um antimuslimischen Rassismus. Darum geht es doch. Dem werden wir hier und auf der Straße immer wieder entgegentreten, egal wie viele Akteneinsichtsausschüsse Sie beantragen werden.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
