Monatsarchive: September 2019

Der Magistrat weiß nicht, wie er aus der Wohnungsnot herauskommen soll

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2081: Warum gelten weder der Koalitionsbeschluss zur Deckelung der Mieterhöhung, „Mietenstopp“, noch die gesetzliche Vorgabe zur maximalen Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren, Kappungsgrenze, und inwiefern … Weiterlesen →

Die IAA darf in der jetzigen Form nicht weiter existieren

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2082: Was tut der Magistrat, um die IAA in Frankfurt zu halten, und wie schätzt er Frankfurts Chancen ein? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von … Weiterlesen →

Wir werden antimuslimischen Rassismus hier und auf der Straße immer wieder entgegentreten

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

36. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. September 2019 Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2080: Stellungnahme der AWO zu den Vorgängen um die Asylbewerberunterkünfte. Liegt dem Magistrat ein Ergebnis dieser Prüfung vor, und, falls ja, wie sieht dieses aus? Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen →

Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wegen geänderter Pläne wirkt der Magistrat auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. Begründung: In der letzten … Weiterlesen →

Öffentliches Consilium zum neuen Stadtteil

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung des Consiliums „Neuer Stadtteil Frankfurt-Nordwesten“ (vgl. Anlage zu M 16 vom 25.01.2019) werden unter Ziffer 3. ‚Sitzungen des Beirats‘ die Sätze: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. … Weiterlesen →

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen →

LINKE fordert Mietendeckel für Hessen

Publiziert am 26. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, einen Mietendeckel für ganz Hessen zu unterstützen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Idee des Mietendeckels wird gerade in Berlin ausformuliert. Dort werden … Weiterlesen →

Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen

Publiziert am 25. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 7 Seit gut 20 Jahren sorgt das Kinderbüro mit seiner Weihnachtsaktion dafür, dass Kindern, die in Einrichtungen leben, zu Weihnachten ein Wunsch erfüllt wird. Dies, indem sie mit ihren Betreuern einen Wunschzettel ausfüllen und dieser an einen … Weiterlesen →

Konzept für Elektromobilität

Publiziert am 24. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den Ortsbezirk 10 ein Konzept für die Herstellung einer Ladestellen-Infrastruktur zur Förderung der Elektromobilität in den Stadtteilen zu erstellen. Begründung: Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, den … Weiterlesen →

Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten

Publiziert am 24. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 10 Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das ist erstens die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und … Weiterlesen →