„Nun kommt dank des öffentlichen Drucks der Fraktion DIE LINKE. im Römer endlich nach langer Zeit des Nichtstuns die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Gang.“ freut sich Monika Christann, Stadtverordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Frankfurter Römer.
Seit 18 Monaten ist die Europarats-Konvention in Kraft. Erst jetzt brachte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen einen Antrag (Nr. 984) zur pflichtgemäßen Umsetzung ein.
Den Antrag kommentiert Christann: „Bislang wurde geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* nicht ernst genug genommen. Die Bestandsaufnahme der Bedarfe – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings geht der Antrag nicht weit genug. Zum einen sind nicht alle von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Gruppen erfasst. Die Istanbul-Konvention ist zwar in binärer Sprache (Frauen/Männer) gehalten, enthält aber ausdrücklich im Art. 3 die Miteinbeziehung diverser Geschlechter und Geschlechterrollen. Im Antrag der Koalition wird dies nicht berücksichtigt.“
Zum anderen ist nicht festgelegt, welche städtische Stelle nun verantwortlich sein soll, um die Daten der Bedarfsanalyse laufend zu sammeln und zu koordinieren.
„Dies ist eine wichtige Pflicht-Aufgabe aus der Konvention, nicht zuletzt weil die Bundesregierung im April 2020 den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung an das Überwachungsgremium des Europarats „GREVIO“ zur Bewertung übermittelt haben muss. Grundlage für den Monitoring-Bericht sind die Daten und Stellungnahmen der Länder und der Kommunen, die zuvor eingesammelt werden müssen. Eine Monitoringstelle sowie eine davon unabhängige Koordinierungsstelle gibt es bisher jedoch weder auf Bundes- und hessischer Landesebene, noch für Frankfurt, obwohl die Deadline für die Abgabe spätestens seit dem Inkrafttreten der Konvention am 1. Februar 2018 bekannt ist“, so Christann. „Ich bin skeptisch, ob die Koalition die Bestandsaufnahme noch zeitlich und unter gründlicher Berücksichtigung aller nötigen Maßnahmen schafft, denn die Zeit ist auf Grund der Untätigkeit der Koalition nun schon sehr knapp. Wir werden dies beobachten und nötigenfalls eingreifen.“
