Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt einen Bebauungsplan im Gebiet zwischen Idsteiner Straße, Schwalbacher Straße, Frankenallee und Hufnagelstraße zu erarbeiten, der bei einer Neubebauung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB die Schaffung von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum vorschreibt.
Begründung:
Es wurden Planungen des Investors Project Immobilien bekannt, nach denen auf dem Grundstück Frankenallee 96–102 Eigentumswohnungen gebaut werden sollen. Geförderter Wohnraum ist in den Planungen nicht vorgesehen. Es handelt sich um ein Grundstück im Besitz des Investors, weshalb die Stadt ohne Neuaufstellung eines entsprechenden bindenden Bebauungsplans keine Vorgaben zur Art der Bebauung geben kann. Um dem Anspruch 30 Prozent Wohnungsneubau im geförderten Bereich unabhängig vom Bauträger gerecht zu werden, wird ein entsprechender Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt. Bestehende Gebäude sind aus rechtlichen Gründen von dieser Maßnahme ausgenommen.
Bisher sind in dem Gebiet zwischen Frankenallee im Süden, Schwalbacher Straße im Westen, Idsteiner Straße im Norden und Hufnagelstraße im Osten Teile der Fluchtlinienpläne F519 und F427 von 1904 gültig. Teile des Gebietes sind gar nicht überplant und in Teilen ist der Bebauungsplan SW 2a Nr. 1 Günderrodestraße aus dem Jahr 1970 gültig. Der Magistrat kann mit einer Neuaufstellung die alten Planwerke vereinheitlichen und nach aktuellen Maßgaben neu erstellen, unter anderem mit Regelungen zu Dach- und Fassadenbegrünung sowie Photovoltaikmaßgaben.
In Anbetracht der Nähe zum Europaviertel, wo in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich (extrem) hochpreisiger Wohnraum geschaffen wurde, ist eine Festsetzung von mehr als 30 Prozent gefördertem Wohnraum für dieses und weitere Gebiete dringend zu erwägen. Bei dieser Erwägung muss dringend die steigende Zahl an Menschen berücksichtigt werden, die für Sozialwohnungen registriert sind und momentan in Notunterkünften untergebracht werden müssen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
