Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge des Umstellungsprozesses des Heizkraftwerks West (HKW) auf umweltverträglichere Energieträger den Umbau der Anlagen zur Speicherung und Nutzung von Erneuerbaren Energien einzuleiten.

Begründung:

Ende 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, gemeinsam mit der Mainova Wege zu suchen, um im HKW statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energie­träger einzusetzen. Dieser Umstiegsprozess sollte bis spätestens 2030 vollzogen sein – also bis zu einem Zeitpunkt, an dem die derzeitige Betriebsgenehmigung ohnehin ausge­laufen wäre. Darüber hinaus soll der Fernwärmeverbund ausbaufähig erhalten und tech­nologische Weiterentwicklungen und vor Ort vorhandene Energien genutzt werden.

Um Frankfurts Beitrag zum Einhalt des 1,5-Grad-Ziels sicherzustellen, ist ein wesentlich ambitionierterer Umstellungsprozess notwendig. Fridays for Future Frankfurt und mit ihnen zahlreiche Frankfurter*innen fordern den sofortigen Umstieg von Kohle auf Gas. Spätes­tens bis 2022 soll das Kohlekraftwerk durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Durch den anhaltenden Protest der Klimabewegung erheblich unter Druck gesetzt, hat die Römer-Koalition inzwischen verlauten lassen, dass sie die Umstellung des HKW auf Gas bis 2025 erreichen will. Die Klimawirkung des fossilen Energieträgers Gas ist allerdings nur wenig besser als die der Kohle. Es bleibt also weiterhin unklar, wann konkrete Schritte unternommen werden, um das Kraftwerk und den Fernwärmeverbund für die emissionsfreie Zukunft zu rüsten.

Der Fernwärmeverbund könnte nach einer Umstellung auf Erneuerbare Energien mit dem Power-to-Gas-Verfahren weiter­geführt werden, wie es von der Thüga, an der die Mainova beteiligt ist, in Frankfurt erfolgreich erprobt wurde oder mit dem Power-to-Heat-Verfahren, dem sogenannten Third-Life-Konzept des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Beiden Konzepten eigen ist, dass Kraftwerksanlagen nach Ende der Verfeuerung fossiler Brennstoffe nicht einfach stillgelegt, sondern als Speicher für Erneuerbare Energien weiter genutzt werden.

So durchläuft ein Kohlekraftwerk drei Leben: Ursprünglich wird Kohle verbrannt, um Strom zu erzeugen, daraufhin wird die Anlage zu einem Gaskraftwerk umgebaut. Schließlich blei­ben Dampfturbine und Generator erhalten, lediglich der Dampferzeuger wird stillgelegt. An seine Stelle tritt ein technologisches Verfahren, um überschüssige Erneuerbare Energie zum Beispiel in Flüssigsalz zu speichern und bei Bedarf verfügbar zu machen. Somit kann die bestehende Infrastruktur inklusive des Fernwärmenetzes weiter genutzt werden. Nur anstelle der Kohleberge treten Speichersilos.

Mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ hat Frankfurt beschlossen, bis 2050 die Hälfte des herkömmlichen Energieverbrauchs einzusparen und die andere Hälfte aus regene­rativen Energien zu gewinnen. Auch hier ist klar, dass dies wesentlich schneller gelingen muss, um im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben. Fridays for Future Frankfurt, gestützt von wissenschaftlichen Erkenntnissen, fordert die Nettonull bis 2035 und eine vollständig erneuer­bare Energieversorgung bis 2030.

Klar ist, dass für den Umstieg auf Erneuerbare Energien bisher ausreichende Speicher­kapazi­tä­ten fehlen, um eine größtmögliche Effizienz zu erreichen und vor allem um mit Schwan­kungen, beispielsweise in der Windkraft, umzugehen. Mit einem Dritten Leben des HKW als Speicher für Erneuerbare Energien würde Frankfurt einen Beitrag zu einer gelingenden Energiewende leisten. Damit das besser früher als zu spät passiert, müssen heute die Weichen für die emissionsfreie Energieversorgung von Morgen gestellt werden.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn