Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt ist solidarisch mit den hessischen Busfahrer*innen,  die sich in Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) befinden. Die öffentliche Ausschreibung von Busverkehrsleistungen,  der sogenannte Frankfurter Weg, ist gescheitert und muss beendet werden.

Begründung:

Die Busfahrer*innen sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik für die der „Frankfurter Weg“ steht. Im Schichtdienst und unter hoher Belastung gehen sie einer wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit nach, für die sie immer schlechter bezahlt werden. Der teils ruinöse Billigwettbewerb darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen. Busfahrer*innen, die täglich die Verantwortung für viele Fahrgäste tragen, müssen wesentlich besser entlohnt werden und auch angemessene Pausenzeiten haben.

Der sogenannte Frankfurter Weg hat dazu geführt, dass der kommunale Eigenbetrieb mit einstmals guten Arbeitsplätzen durch Dumpingbetriebe verdrängt und unter Druck gesetzt wurde. Viele der heute betroffenen Busfahrer*innen haben früher zu guten Löhnen im Öffentlichen Dienst gearbeitet und die Kolleg*innen, die noch heute im städtischen Eigenbetrieb sind, müssen zu wesentlich schlechteren Bedingungen arbeiten als zuvor.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn