CDU, SPD und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der LINKEN im Römer zum Arbeitskampf der Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens LSG Sky Chefs zurückgestellt. Im Antrag fordert DIE LINKE die Stadt Frankfurt auf, sich hinter die Mitarbeiter*innen des Catering Unternehmens zu stellen. Außerdem soll der Magistrat auf die Muttergesellschaft Lufthansa einwirken, das Tochterunternehmen nicht zu veräußern.
Dazu erklärt Monika Christann, Mitglied des zuständigen Ausschusses: „Es ist sehr befremdlich, dass die Koalition unseren Antrag auf Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs zurückgestellt hat. Denn eigentlich bleibt kaum noch zeitlicher Spielraum für die Stadt, um auf die Lufthansa einzuwirken, damit die Arbeitsplätze in Frankfurt erhalten bleiben. Oder sind die Beschäftigten der LSG Sky Chefs weniger wichtig, als zum Beispiel die der immer wieder von der Koalition zur Fortführung der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ins Felde geführten FES-Beschäftigten? Immerhin sind bei der LSG 3.000 bis 4.000 Menschen beschäftigt. Allein in Frankfurt! Die Verhandlungen zum Verkauf sind im Endspurt. Eine Zurückstellung unseres Antrags wird die Position der Beschäftigten schwächen und ist nicht zu akzeptieren.“
Am 28. Oktober fand eine Verhandlungsrunde des Konzernbetriebsrats mit der Lufthansa-Führung statt. Möglicherweise die letzte, erklärt Christann. Die Lufthansa sei entschlossen, die traditionsreiche Catering-Firma zu veräußern. „Die Lufthansa will verkaufen, obwohl die LSG Sky Chefs im vergangen Jahr beim operativen Gewinn mit 115 Mio. Euro eines seiner besten Ergebnisse erzielt hat“, sagt Christann.
Zusätzlich zu den Verkaufsabsichten gäbe es noch folgendes Problem: „Das Ganze ist als Verkauf im Wege eines ’shared Deals‘ geplant. Damit tritt der Schutzparagraf des Bürgerlichen Gesetzbuches 613a BGB nicht in Kraft. Mit diesem BGB-Paragrafen wären die individuellen Verträge, Tarifverträge, Betriebsrentenansprüche u.v.m. wenigstens für ein Jahr geschützt. Doch wegen des shared Deals handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang. Somit können die Beschäftigten eine Minute nach dem notariell bestätigten Verkauf entlassen werden – ohne Anspruch auf einen Sozialplan! Es ist eben nicht so, dass sich nur der Name der Eigentümerin ändert. Die Existenzgrundlage vieler Beschäftigter wird weg fallen. Die Stadtregierung kann sich nicht zurücklehnen und einfach abwarten, sondern muss dringend aktiv werden!“
