Oberbürgermeister Peter Feldmann nennt in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftspolitik der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Um die Versprechen von Entlastung bei den Mieten und mehr sozialen Wohnungen umzusetzen, hat die Koalition noch eineinhalb Jahre. Doch statt einer schnellen Umsetzung fordert der Oberbürgermeister, dass die Bürger*innen sich noch bis zur Kommunalwahl im März 2021 gedulden sollen. Dieses Abwarten entspricht nicht der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt!“
Konkret hat Feldmann vorgeschlagen, bei der ABG die Mieten zu senken und den Anteil an geförderten Wohnungen im Neubau von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen. Yilmaz stellt fest, dass selbst diese Forderung noch weit entfernt von den Forderungen des Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid liegt. Denn mit ihrer Unterschrift für den Mietentscheid fordern 25.000 Frankfurter*innen einen Entscheid darüber, dass die ABG zu 100 Prozent geförderte Wohnungen im Neubau schafft.
Doch selbst die deutlich schwächere Forderung, die Feldmann nun aufstellt, sei gegen den Willen der CDU nicht umzusetzen. Yilmaz dazu: „Zusammen sind SPD und Grüne in der Regierung stärker als die CDU. Trotzdem verstecken sie sich hinter dem Unwillen des konservativen Koalitionspartners und vertagen notwendige Entscheidungen. Ein ähnliches Vorgehen haben wir zuletzt beim Thema städtischer Vorkauf von Wohngebäuden erlebt, als der SPD-Planungsdezernent sich wegen einer Absage des CDU-Liegenschaftsdezernenten handlungsunfähig sah. Wir als LINKE fordern ein schnelleres Vorgehen der Koalition in der Wohnungsfrage, wie es der Problemlage angemessen wäre!“
Den Kompromissvorschlag gegenüber der CDU, dass die ABG in Zukunft wieder 10 Prozent Eigentumswohnungen bauen solle, lehnt Yilmaz entschieden ab: „Das ist ein Skandal! Die Flächen, die die Stadt und ihre Gesellschaft besitzen, sollen in öffentlicher Hand bleiben und langfristig für bezahlbaren Wohnraum für Verfügung stehen. Ein Weiterverkauf öffentlicher Flächen muss ausgeschlossen sein!“
Yilmaz weiter: „Die ABG hat heute etwa 2.600 Wohnungen mehr im Bestand als zu Feldmanns Amtsantritt 2012. In der gleichen Zeit ist Zahl der preisgebundenen Wohnungen im Bestand der ABG um 1.371 zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass Feldmann seinen Versprechen deutlichere Taten folgen lassen muss, wenn er wirklich etwas für die Mieter*innen in dieser Stadt bewirken will und sich nicht nur von einem Wahlversprechen zum nächsten hangeln will.“
