37. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2139: Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Sammlung der Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt inklusive Prävention. Wo ist die Koordinierungsstelle i. S. d. Istanbul-Konvention angesiedelt, und wann nimmt sie ihre Arbeit auf?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Zieran! Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zur fünften Aktuellen Stunde, angemeldet von der LINKE‑Fraktion, zur Frage Nr. 2139, dort geht es um die Koordinierungsstelle in Sachen Instanbul-Konvention. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKE‑Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Vorsteher,
werte Stadtverordnete!
Die Antwort von Frau Professor Birkenfeld auf unsere erneute Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention habe ich schon als sehr frech empfunden. Wie lange braucht denn der Magistrat eigentlich, um das einmal zu Ende zu beraten? Will er damit zum Sankt‑Nimmerleins‑Tag warten? Tatsache ist, der Magistrat hat bisher null zur Umsetzung des Bundesgesetzes Istanbul-Konvention getan. Die GRÜNEN loben auch immer wieder im Zusammenhang mit der Istanbul‑Konvention den Koalitionsvertrag des Landes Hessen. Dazu sage ich, was in Zeiten vor Schwarz-Grün einmal ein Ministerium für Frauen und Arbeit war, ist nun im grünen Ministerium Soziales und Integration zur Stabsstelle unter ferner liefen bei einer Staatssekretärin degradiert worden, inklusive Rückkehr zu alten Frauenklischees. Denn bisher ist es so, die Abteilung Familie ist in der Führungsposition weiblich besetzt. Alles andere sind männliche Abteilungsleiter. Es ist oft alles nicht so, wie das so propagiert wird. So ist es auch mit der IK-Maßgabe Koordinierungsstelle. Es gibt zwar in Hessen seit 2011 eine Landeskoordinierungsstelle, sie entspricht aber nicht den Kriterien der IK, denn sie ist nur für häusliche Gewalt konzipiert. Die weiteren vielfältigen Gewaltformen kommen überhaupt nicht vor.
Die Istanbul-Konvention steht im hessischen Koalitionsvertrag. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen des Landes ist aber von einer stringenten Bekämpfung der umfassenden geschlechtsspezifischen Gewalt nicht viel zu sehen. Schön, wenn Frauenhäuser renoviert werden sollen. Das ist nach 30 Jahren mit Sicherheit nötig. Doch für die ausreichende weitere Errichtung von Frauenhäusern wird nicht genügend Geld eingestellt. Landesweit, und das trifft eben auch auf Frankfurt zu, gibt es höchstens zehn Prozent der durch die IK vorgeschriebenen Plätze. Immer wieder müssen Frauen wegen Ãœberfüllung der Frauenhäuser abgewiesen werden. Die Wohnungsnot kommt noch hinzu. Von wegen Schutz. Wenn einem bei Prävention nur Genitalverstümmelung einfällt, ist da etwas nicht verstanden worden. Ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der IK, deren Inhalt schon seit 2011 bekannt ist, steht weder im hessischen noch im Frankfurter Koalitionsvertrag, auch nicht die essenziellen Pflichtaufgaben, wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum systematischen Sammeln der Daten oder die Monitoringstelle zur Evaluation unter Beteiligung von NROs und Zivilgesellschaft. Deswegen musste DIE LINKE in Frankfurt den Ergänzungsantrag NR 1011 stellen, der zwei der wichtigsten Aufgaben für den Anfang der Umsetzung der IK aufgreift. Ohne Koordinierungs- und Monitoringstelle und ohne Benennung der Verantwortlichkeiten, läuft der Koalitionsantrag Gefahr, folgenlos zu bleiben. Unseren Antrag bis zu der Frankfurter Haushaltsberatung Anfang 2020 zu verschieben, das ist ein symbolischer Schlag ins Gesicht von Frauen, die Gewalt erleben – Schulnote: ungenügend.
Danke!
(Beifall)
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