37. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2136: Wie schätzt der Magistrat den bisherigen Verlauf des Ausschreibungsverfahrens für eine Multifunktionshalle am Kaiserlei rechtlich ein, und gibt es Hinweise darauf, dass unterlegene Bieter eine Klage gegen die Stadt Frankfurt erwägen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Kauder! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was für eine Never-ending-Story ist diese Multifunktionshalle? Seit fast 20 Jahren gibt es hierfür Pläne, eine neue Halle zu bauen. Bis heute ist nicht klar, ob sie überhaupt kommt. Es ist nicht klar, ob es eine gibt, es können auch zwei sein oder am Ende gar keine. Das Versäumnis hierfür liegt klar beim Magistrat. In anderen Kommunen werden solche großen Projekte viel schneller, viel zielstrebiger und letztlich auch viel erfolgreicher umgesetzt als in Frankfurt. Sie tragen hierfür eine Verantwortung, Herr Frank, auch für die wachsende Verunsicherung, die diese Verschleppung bei Sportvereinen und bei vielen Menschen in der Stadt Frankfurt verursacht hat.
Vorneweg: Auch wir finden es gut und richtig, dass die Rückbürgschaft Gott sei Dank vom Tisch ist. Es ist ja auch so, es wäre völlig absurd, wenn Investoren den Profit einer neuen Halle für sich in Anspruch nehmen würden, allerdings das unternehmerische Risiko teilweise doch bei der Allgemeinheit, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern läge. Vollkommen richtig ist, dass die Bürgschaft vom Tisch ist, das unternehmerische Risiko einer Multifunktionshalle trägt der Investor und nicht die Allgemeinheit.
Wir als LINKE sind der Meinung, dass zwei Standorte ein Standort zu viel sind. Für eine Stadt wie Frankfurt am Main gibt es mit Sicherheit Bedarf für eine Multifunktionshalle, aber nicht für zwei. Das muss jedem bewusst sein. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Investor tatsächlich eine zweite Halle planen würde. Die Katz Group hat bereits angekündigt, sollte am Kaiserlei gebaut werden, ist der Standort am Flughafen vom Tisch. Die Stadt Frankfurt sollte unserer Meinung nach endlich erkennen, dass der Standort am Frankfurter Flughafen der eindeutig bessere Standort ist, und hier flexibel auf die neuen Entwicklungen reagieren. Herr Stadtrat Frank, Sie halten starr und stoisch am Kaiserlei fest. Ja, es steht in dem Vertrag drin, den Sie geschlossen haben, aber auch hier könnte man flexibel auf die neuen Entwicklungen reagieren.
Wir als LINKE favorisieren klar den Standort am Flughafen, weil die Infrastruktur besser ist, die Verkehrsanbindung besser ist, es wird wesentlich sinnvoller sein, dort eine Halle zu planen als am Kaiserleikreisel, und wir sind der Meinung, dass der Standort am Kaiserlei, immerhin eine 25.000 Quadratmeter große Fläche, für eine sinnvollere Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnte als hierfür. Interessant ist auch, dass die Löwen ähnlich denken wie wir und sagen, zum Projekt am Flughafen gibt es keine Alternative. Darüber sollte man zumindest einmal nachdenken.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
