Der Magistrat kündigt an, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG auf öffentlichen Grundstücken in Nieder-Erlenbach 40 Reihen- und Doppelhäuser bauen will. Diese sollen dann für 400.000 Euro pro Haus verkauft werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das skandalös: „Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Koalition sich auf 10 Prozent Eigentumswohnungen bei der ABG einigen will – und schon steht sie mit einem Bauprojekt in den Startlöchern. Es scheint mir als hätten der Magistrat und ABG-Geschäftsführer Junker nur darauf gewartet, dass die ABG wieder mehr Eigentumswohnungen bauen darf. Das ist unfassbar. Die ABG agiert nicht anders als ein privates Unternehmen und die Koalition aus SPD, CDU und Grünen bestärkt sie darin.“
Eine zweite Nachricht macht die Fehlleistung deutlich: Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen, um etwa 4 Prozent. Yilmaz kommentiert: „Frankfurt ist da nicht ausgenommen. Auch hier müssen immer mehr Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht werden oder leben auf der Straße.“
In Frankfurt werden etwa 500 Zwangsräumungen im Jahr durchgeführt. Dabei seien die Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, beschreibt Yilmaz: „Hunderte Familien mit über 1.000 Kindern leben in Hotels und Pensionen unter dramatischen Bedingungen. Auch die Frauenhäuser sind überfüllt und können keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Die obdachlosen Menschen suchen dringend Schlafplätze. Die Zahl der registrierten sozialwohnungssuchenden Haushalte steigt.“
Yilmaz meint: „Denjenigen, die momentan massiv aus den Siedlungen verdrängt werden, wird das nicht helfen. Mit der derzeitigen Baupolitik des Magistrats ist es auch nicht im Geringsten absehbar, dass es die benötigten Sozialwohnungen bald geben wird.“
