Am 25. November ist der internationale Tag der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgelöst durch die Vergewaltigung, Folterung und Ermordung der Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 durch Militärs wird durch Menschenrechtsorganisationen und seit 1990 durch eine UN-Resolution weltweit jedes Jahr gemahnt, dass noch immer Gewalt gegen Frauen und Mädchen alltäglich ist und bekämpft werden muss.
Dazu die Stadtverordnete Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wie lange wollen wir denn noch einmal im Jahr mahnen, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufhören muss? Taten, nicht (nur) Worte sind angesagt! Wir wissen doch eigentlich schon lange, was zu tun ist. Warum passiert nur hier und da etwas und auf jeden Fall zu wenig und zu unkoordiniert? Die Istanbul-Konvention gibt uns doch genügend gezielte Handlungsmöglichkeiten an die Hand! Der Europarat hat in seiner Konvention von 2011 schon längst erkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, sondern auch ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft.“
Deswegen umfasst die Konvention neben der Bekämpfung der ohnehin weit verbreiteten häuslichen Gewalt noch alle derzeit bekannten, vielfältigen Gewaltformen. Die Prävention – und damit die Veränderung des Bewusstseins in der Gesellschaft – nimmt außerdem einen großen Teil der Konvention ein.
Obwohl Deutschland nach langem Zögern die Konvention im Oktober 2017 ratifiziert hat und diese dadurch am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, unternehmen weder die Bundesregierung oder die Hessische Landesregierung, noch die in Frankfurt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen wesentliche Anstrengungen zur Umsetzung.
„Schöne Worte helfen den Frauen und Mädchen nicht“, erklärt Monika Christann. „Auch wenn in Frankfurt schon Einiges getan wurde, reicht das bei Weitem nicht aus. Ich erwarte von der Koalition, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt, sonst ist sie auch auf diesem Gebiet für mich unglaubwürdig. Die dringend benötigte Koordinierungsstelle – eine der Pflichtaufgaben aus der Konvention! – sowie die von ihr unabhängig arbeitende Monitoringstelle unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden erst einmal auf die kommenden Haushaltsberatungen verschoben. Ich befürchte, dass die Konvention nicht umgesetzt wird – nicht einmal unter dem zeitlichen Druck der Berichterstattung an den Europarat im Juni 2020. Es ist ein Armutszeugnis für die Koalition, dass sie sich nicht an ein Bundesgesetz hält, dessen Erfüllung schon seit Beginn des Jahres 2018 fällig ist. Dies ist ein Zeichen dafür, wie wenig Wert der Unversehrtheit der Frauen und Mädchen von der Koalition beigemessen wird. Wir von der LINKEN werden uns damit nicht abfinden und uns für eine gleichgestellte Gesellschaft einsetzen.“
Die „Istanbul-Konvention“ ist die sprachliche Kurzform für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Sie wurde im Mai 2011 durch die Europaratsstaaten – so auch durch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet.
