Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“ erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein Antrag der Koalition zur Sanierung der Paulskirche sogar erst als Tischvorlage direkt im entscheidenden Ausschuss.
Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Diese undemokratische Vorgehensweise passt in das desolate Bild, das die Koalition schon seit längerem abgibt. Dabei hat die SPD sehr schnell von ihren Koalitionspartnern gelernt. War sie als Oppositionspartei noch die selbsternannte Hüterin der Demokratie und des parlamentarischen Rechts, spielt sie heute munter das Spiel von CDU und Grünen mit, wenn es darum geht, die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition einzuschränken. So werden wichtige Beschlüsse immer wieder vertagt, um dann die Fachausschüsse zu übergehen und die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben. Jetzt werden die Beschlüsse derart kurzfristig eingebracht, dass die Ortsbeiräte einfach übergangen werden und der Opposition nur wenige Stunden oder gar Minuten zur Einschätzung bleiben. Diese „Last-Minute-Taktik“ zeigt einmal mehr, mit welchen Mitteln die Koalition versucht, parlamentarische Debatten zu umgehen, um ihren politischen Murks durch die Stadtverordnetenversammlung zu schleusen.“
