Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Mainova einen Verzicht auf Strom-, Gas-, Wärme- und Wassersperren zu erwirken. Haushalten, die in Zahlungsverzug geraten, wird im Rahmen der Hessischen Strategie zur Vermeidung von Versorgungssperren geholfen, die Gründe für ihre Energiearmut zu beseitigen.

Begründung:

In Hessen wurde im Jahr 2017 nach Angaben der Bundesnetzagentur knapp 35.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht begleichen konnten. Das sind 0,92 Prozent aller Stromanschlüsse und damit deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. 6.388 Haushalte darunter befanden sich in Frankfurt. Das ist ein Anteil von fast 20 Prozent oder anders gesagt: Jeder 5. Haushalt, dem der Strom abgestellt wird, ist ein Frankfurter.

Die schwarz-grüne Landesregierung gibt vor verhindern zu wollen, dass Menschen die Energieversorgung abgestellt wird. Das hat die für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kürzlich mitgeteilt. Aus ihrer Sicht ist die Versorgung mit Energie ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Strom, Gas, Elektrizität und Wärme gehörten zu den existenziellen Mindestbedürfnissen und seien eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Richtigerweise macht  die Landesregierung in diesem Zusammenhang deutlich, dass von Energiearmut Betroffene meist finanziell benachteiligt sind. Die betroffenen Menschen verdienten oft sehr wenig oder hätten nur kleine Renten, weswegen sie sich meist nur energetisch nicht oder nur unzureichend ausgestattete Wohnungen mit einem hohen Energieverbrauch leisten könnten. Außerdem sei kein Geld vorhanden für die Anschaffung energiesparender Geräte.

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde eine Strategie zur Vermeidung von Versorgungssperren vereinbart, die nun auf den Weg gebracht werden soll. Die Mainova als städtischer Versorger muss im Rahmen dieser Strategie als Vorbild agieren und zusätzlich zu den heute schon angebotenen Beratungen vollständig auf Versorgungssperren verzichten.

Der Energiearmut von Menschen, die von Sperrandrohungen betroffen sind,  muss wie von der Landesregierung angekündigt mittels eines zuständigen Ansprechpartners begegnet werden, der für die Verbraucher*innen kostenlos die kurzfristige Existenzsicherung und nachhaltige Regulierung von Zahlungsrückständen in die Wege leitet. Orientiert an der nordrhein-westfälischen Initiative „NRW bekämpft Energiearmut“ sollten sich zusätzliche Beratungsangebote zu wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen anschließen, bei Bedarf ergänzt durch Energieberatungen und Stromsparchecks. In NRW wurden seit 2012 mehr als 6600 Haushalte beraten, überwiegend Bezieher*innen von Sozialleistungen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen. Finanziert wird das Programm vom Land gemeinsam mit den Energieversorgern.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn