Zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Gewinnsteuer. Die Profite der Unternehmen in Frankfurt sprudeln also geradezu. Es an der Zeit, dass alle Menschen in Frankfurt davon etwas haben. Deshalb muss Kämmerer Uwe Becker die Mehreinnahmen endlich nutzen und von seiner ideologischen Kürzungsbremse zur Erreichung der schwarzen Null treten. Höhere Steuereinnahmen bilden eine gute Basis für mehr Investitionen. Wann, wenn nicht jetzt muss ein großes Investitionsprogramm in die Zukunft dieser Stadt aufgelegt werden. Vor allem in Zeiten von Niedrigzinsen, die nicht ewig andauern werden, wäre es ein Hohn, damit zu warten.“
Alle Menschen, die in Frankfurt leben, wüssten wie notwendig dies ist. DIE LINKE. im Römer werde daher in den anstehenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen, um Frankfurts Zukunft sozialer und gerechter zu gestalten. „Wir werden Vorschläge machen, wie wir Frankfurt lebenswerter machen, wie wir die Infrastruktur dieser Stadt für alle ausbauen und endlich den dringend gebrauchten bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Müller abschließend.
