Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der anstehenden Ausstattung der Schulen mit städtischem WLAN die Berufsschulen zu priorisieren.
Die Ausstattung aller Schulen erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2021.
Begründung:
Die Digitalisierung schreitet schon lange voran und ist auch für Frankfurter Schulen seit über zehn Jahren in Planung. 2019 wurden dann 14 Schulen aller Formen im Rahmen eines Pilotprojekts mit WLAN ausgestattet. Eine von der CDU durchgesetzte Ausstattung von 15 weiteren Schulen mit WLAN durch private Anbieter war mit dem Hessischen Schulgesetz nicht vereinbar.
Die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016 sieht vor, „dass möglichst bis 2021 jede Schülerin und jeder Schüler jederzeit […] eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen können sollte.“ Dabei müssen die Schulen aus pädagogischen und politischen Gründen an das städtische Netz angeschlossen werden. Denn, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ argumentiert, gilt für „den schulischen Bereich […], dass das Lehren und Lernen in der digitalen Welt dem Primat des Pädagogischen – also dem Bildungs- und Erziehungsauftrag – folgen muss“.
Für die Berufsschulen ist die Ausstattung mit WLAN von besonderer Bedeutung. Ihr Auftrag besteht neben der Vermittlung von allgemeiner Bildung eben auch darin, ihre Schüler*innen auf den Beruf vorzubereiten und ihnen dort ein eigenständiges Arbeiten zu ermöglichen. Dabei sind viele Berufe seit einigen Jahren ohne Kompetenzen im Umgang mit Computer, EDV und Internet nicht mehr zu denken. Eine schulische Ausbildung, die dies nicht berücksichtigen kann, bereitet die Schüler*innen nicht mit einem angemessenen Qualitätsanspruch auf ihre Zukunft vor.
Insofern folgt die Einrichtung von WLAN an Schulen keinem Selbstzweck. Die Einführung verfolgt pädagogische Ziele und bedeutet Veränderung im Schulalltag. In der Schule werden Schüler*innen auf das Leben in ihrer (sich weiterentwickelnden) Gesellschaft vorbereitet. Nach der KMK-Strategie erfordert der digitale Wandel von ihnen Selbstständigkeit. Als künftige Berufstätige müssen sie Kompetenzen zur Nutzung digitaler Arbeitsmittel und -techniken erwerben. Doch die Schule muss ihre Schüler*innen auch mit der riesigen Welt des Wissens ebenso vertraut machen, wie mit den Gefahren (z.B. Cyber-Mobbing, kein Recht auf Vergessen), um ihnen in ihrer Entwicklung zum Erwachsensein alles mitzugeben, damit sie kritische Bürger*innen werden können. Dabei stellt sich die Digitalisierung auch als Chance dar und eröffnet für den Unterricht Möglichkeiten, Bildungsprozesse zu erweitern und individuelle Förderung auszuweiten.
Die Schulen sind mit den pädagogischen Dimensionen der Digitalisierung und konkret der Einführung von WLAN an Schulen, die neben vielen anderen Herausforderungen stattfinden, ausgelastet. Und auch das für die IT zuständige Personal ist dünn besetzt und damit ausgelastet. Es ist Lehrkräften, Schulleitungen und auch den IT-Beauftragten an Schulen nicht zuzumuten, sich neben ihren vielfältigen Aufgaben (vertieft) mit den infrastrukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von WLAN an Schulen auseinandersetzen zu müssen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und IT-Bereich ist gerade in der Einführungsphase wichtig für ein Gelingen der Digitalisierung. Diese Verzahnung ist mit privaten Anbietern nicht zu erreichen.
Da die Dringlichkeit des Auf- und Ausbaus von WLAN an Schulen auf der Hand liegt, der finanzielle Rahmen bereits abgesteckt und die Umsetzung für Frankfurt möglich ist, ist die Einbindung an das städtische WLAN daher ebenso unerlässlich wie die Einstellung von ausreichend Personal und lässt weder eine Begründung für weitere Verzögerungen noch für die Ausgabe von öffentlichen Geldern an private Anbieter zu.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
