Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Kritik: „Die Umsetzung des Mietentscheids gefährdet nicht die Wirtschaftsleistung der gesamten Stadt wie in dem Gutachten schreibt! Eine Stadt wie Frankfurt, die laut über einen Neubau des Schauspielhauses nachdenkt und eine neue Altstadt für einen dreistelligen Millionenbetrag baut, hat auch das Geld, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen!“
In dem Rechtsgutachten würde zudem bestritten, dass die gewählten Stadtverordneten auf die langfristige Geschäftspolitik der Wohnungsgesellschaft ABG Einfluss nehmen können. Yilmaz dazu: „Die ABG ist ein öffentliches Unternehmen, sie gehört der Stadt Frankfurt. Die demokratisch gewählten Stadtverordneten müssen deshalb Kontrolle ausüben können!“
Yilmaz verurteilt den Magistrat für den Umgang mit dem Mietentscheid scharf: „Demokratie muss transparent sein, damit sie funktioniert und die Bürger*innen müssen ernst genommen werden!“ Beides tue der Magistrat in Hinblick auf den Mietentscheid nicht, so Yilmaz: „Der nächste Schritt zum Bürger*innen-Entscheid ist die Abstimmung über das Rechtsgutachten durch den Magistrat. Aber dieser Schritt wird vom Magistrat hinausgezögert. Die Bürger*innen sind zu Recht ungeduldig und wütend! Denn die Abstimmung war bereits für Juni 2019 angekündigt und jetzt – im Januar 2020 – wird die Entscheidung weiter vertagt ohne dass Gründe dafür genannt werden.“
Yilmaz weiter: „Die Mieten in Frankfurt steigen unaufhörlich und der Magistrat hat keine eigene Lösung für das Problem. Zu den Forderungen des Mietentscheids, den 25.000 Bürger*innen unterstützt haben, schweigen die zuständigen Dezernenten Josef und Schneider. Der Magistrat kommt mir bei dem Thema bezahlbarer Wohnraum vor wie ein Ertrinkender, der den helfenden Rettungsring vorbei schwimmen lässt!“ Die Ablehnung und Verzögerung des Magistrats sei ein Schlag ins Gesicht der 25.000 Bewohner*innen der Stadt, die das Begehren unterschrieben haben.
In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag, 30. Januar, wird DIE LINKE den Magistrats öffentlich im Rahmen der Fragestunde zum Thema Mietentscheid zur Rede stellen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und kann im Audio-Livestream online mitgehört werden unter: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream
