39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2020
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2308: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Dr. Kößler, Sie hatten recht.
(Beifall)
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Worum geht es? Meiner und unserer Meinung nach geht es um Leiharbeit. Herr Dr. Kößler, wenn ich Ihren Aussagen jetzt Glauben schenken darf, dann haben Sie gesagt, dass es eigentlich keinen Unterschied zwischen einem Leiharbeiter, einer Leiharbeiterin und jemanden, der festangestellt ist, gibt. Dann sage ich Ihnen, dann stellen Sie endlich die Menschen fest an. Es gibt sehr wohl einen großen Unterschied zwischen Leiharbeit und festangestellten Personen.
(Beifall)
Es ist, finde ich, ein gutes Urteil. Es ist aber bedauerlich, dass es notwendig ist. Dieses Urteil richtet endlich den Blick auf Leiharbeit in dieser Stadt. Dass das Urteil notwendig war, ist eigentlich ein Armutszeugnis, weil es endlich mit einer unsäglichen Praxis aufräumt. Nämlich zum einen überhaupt die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Personen im Leiharbeitsverhältnis, was nicht geht, aber auch grundsätzlich müssen wir uns als Stadt Frankfurt die Frage stellen, ob wir überhaupt Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wollen? Da sagen wir als LINKE ganz deutlich nein. Es geht darum, dass der Grundsatz „Gute Arbeit, gute Löhne“ für alle gelten muss.
Zu dem Märchen, das hier von der CDU skizziert wird, dass Leiharbeit wahrscheinlich ein ganz gutes Beschäftigungsverhältnis ist, sage ich Ihnen ganz deutlich: Herr Dr. Kößler, sprechen Sie einmal mit Menschen, die im Leiharbeitsverhältnis stehen. Die erzählen Ihnen etwas von Unsicherheit, Nichtplanbarkeit, die erzählen Ihnen etwas von einem tatsächlichen Gefühl des Ausgeliefertseins. Deswegen gibt es doch feste Arbeitsverhältnisse. Ich und wir sind der Meinung, dass gerade die Stadt Frankfurt mit Vorbildfunktion agieren muss und deswegen fordern wir hier auch dazu auf, dass natürlich sämtliche Personen in ein festes Arbeitsverhältnis überführt werden müssen.
Herr Oesterling muss hier mit Herrn Majer scharf verhandeln, dass das auch tatsächlich passiert. Im Rahmen der anstehenden Etatberatungen müssen wir das durchsetzen. Dabei ist es völlig unerheblich, meine Damen und Herren, ob das hier acht, 18 oder 28 Personen sind. Jeder Leiharbeiter, jede Leiharbeiterin in dieser Stadt ist eine Person zu viel. Mit diesem Zustand können wir leicht aufräumen. Wir sind eine wohlhabende Kommune. Wir sollten uns Leiharbeit nicht länger leisten.
(Beifall)
Ein letzter Punkt noch hier zum Kollegen von der AfD. Sie sollten bitte schön sehr still sein, mit Rechtsstaatlichkeit zu kommen. Kehren Sie bitte erst einmal vor Ihrer eigenen Tür und passen Sie auf, wenn Sie hier vom Verlust der Rechtsstaatlichkeit sprechen. Meiner Meinung nach ist die AfD eine große Gefahr für den Rechtsstaat.
(Beifall)
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