39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2020
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2309: Rechtsgutachten zum Mietentscheid. Wie lange will der Magistrat das direktdemokratische Verfahren noch verzögern und die Bürger*innen hinhalten?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Ein kleiner Hinweis am Ende: Herr Majer, Sie haben sich die Poleposition für den heutigen Abend mit neuneinhalb Minuten Redezeit erarbeitet.
(Heiterkeit, Zurufe)
Die dritte Aktuelle Stunde ist angemeldet von der LINKEN. zur Frage Nr. 2309 zum Mietentscheid.
An die Präsidiumsmitglieder, die alle Stifte eingesteckt haben: Geben Sie diese bitte wieder hier oben ab, wir haben keine mehr.
(Heiterkeit)
Die erste Wortmeldung ist von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Es ist schon über ein Jahr her, dass die Mieterinitiativen 25.000 Unterschriften gesammelt und an das Rechtsamt übergeben haben. Normalerweise sollte nach etwa drei Monaten entschieden werden, ob die Forderungen des Mietentscheids rechtskräftig sind oder nicht. Demokratie muss transparent sein, damit sie funktioniert, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Beides tut der Magistrat im Hinblick auf den Mietentscheid nicht. Der nächste Schritt zum Bürgerinnen- und Bürgerentscheid ist die Abstimmung über das Rechtsgutachten durch den Magistrat, aber dieser Schritt wird vom Magistrat hinausgezögert. Aus taktischen Gründen und ohne Rücksicht auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung lässt der Magistrat die Entscheidung ungewisse Zeit auf sich warten und ignoriert damit die Initiativen und die Bevölkerung gnadenlos.
CDU, SPD und GRÜNE haben beim Bau von sozialem und bezahlbarem Wohnbau versagt. Jedes Jahr warten mehr Menschen auf eine Sozialwohnung. Die Zwangsräumungen steigen weiter, Notunterkünfte und Frauenhäuser sind überfüllt und die Obdachlosigkeit steigt. Im Jahr 2018 wurden gerade einmal 45 Sozialwohnungen gebaut. Es stehen etwa 10.000 Haushalte auf der Warteliste, und 49 Prozent aller städtischen Miethaushalte haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. In den Neunzigerjahren hatten wir in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen, davon sind nur noch etwa 20.000 geblieben, die Tendenz geht weiter herunter.
Die ABG Frankfurt Holding ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und gehört den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Wenn die ABG nicht die nötigen Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum baut, wer soll es dann noch machen? Wie wollen Sie den Bedarf an Sozialwohnungen decken? Haben Sie eine andere Idee oder eine Vision? Also nein.
Sie machen genau das Gegenteil von dem, was der Mietentscheid fordert. Mit dem Baulandbeschluss geben Sie grünes Licht dafür, dass die ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte zehn Prozent Eigentumswohnungen bauen dürfen. Sie sind unwillig und unfähig beim Bauen von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum, und Sie schaden mit einer solchen Haltung unserer Demokratie.
Die Ablehnung und Verzögerung des Magistrats ist ein Schlag ins Gesicht der 25.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die das Begehren unterschrieben haben.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
