39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2020
Tagesordnungspunkt 6: Auskunft des Magistrats über die Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von Frau Pauli von der LINKEN. Machen Sie langsam, weil ich noch ein paar weitere Ansagen machen muss. Ich lese jetzt vor, wen ich hier noch auf der Rednerliste stehen habe. Nach Frau Pauli kommt Herr Pürsün von der FDP, danach Herr Tschierschke von der SPD, danach Herr Dr. Rahn von der AfD und danach Herr Mund von der BFF. Die letzte mir vorliegende Wortmeldung ist von Frau Purkhardt von den GRÜNEN, wenn ich die Schrift richtig entziffern kann. Ich bin kein Apotheker.
(Zurufe)
Das war ein Stoßseufzer. Frau Pauli, bitte!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Bevor ich mit meiner Rede anfange: ich hatte heute hier das Gefühl, es geht alles nach dem Motto „haust du meine Dezernentin, haue ich deine Dezernentin“. Das finde ich als Niveau für dieses Haus ziemlich schwierig. Und Dimi, ganz ehrlich, wenn du schon Nebenmärchen erzählst, dann solltest du vielleicht auch ein paar grüne Zimmerchen nicht vergessen, die in Wiesbaden um ein Geschwisterpaar herum vorhanden sind.
(Beifall, Zurufe)
Also, ich würde sagen, wir sollten auf diesem Niveau nicht miteinander reden. Das ist jetzt schon die zweite Plenarsitzung, in der wir uns ausführlich mit der AWO beschäftigen. Ich fürchte fast, es wird nicht die letzte sein. Was schon schlimm genug ist, aber noch schlimmer ist natürlich, dass immer mehr herauskommt und dass auch mittlerweile diverse städtische Ämter in die Kritik geraten sind. Ich will gleich vorneweg sagen: ich rede hier nicht davon, dass in den Jahren 2015, 2016 in den Abläufen oder Akten nicht alles streng formal gelaufen ist, dass es da auch manche spontane Entscheidung gab. Wir haben das alle damals mitgetragen, das war richtig so. Das war eine Zeit, in der die Verwaltung mit dem Zuzug sehr vieler Menschen stark gefordert war. Das gilt natürlich spätestens seit 2017, 2018 dann nicht mehr. Diese späteren Jahre sind der Bezugsrahmen für das, was bisher durch den Akteneinsichtsausschuss, durch die Einlassungen des Dezernates und die Ausführungen des Revisionsamts bisher bekannt wurde. Im Zusammenhang mit der AWO gibt es viele Unstimmigkeiten. Es sind angeforderte Unterlagen nicht gekommen, Personallisten fehlten, Abrechnungen waren überhöht oder ohne Grundlage, Leistungen wurden in Rechnung gestellt, aber nicht erbracht und so weiter.
Ja, die städtischen Ämter reagierten zwar, aber scheinbar oder wie wir jetzt sehen, vielleicht nicht schnell genug, vielleicht zu rücksichtsvoll oder nicht mit der nötigen Konsequenz und der nötigen Härte.
Angefangen haben die Unstimmigkeiten, zumindest das, was bekannt geworden ist, mit den Flüchtlingsunterbringungen durch die AWO und im Laufe der Untersuchungen zu diesem Thema kam immer mehr heraus.
Es geht dabei, meine Damen und Herren, um richtig viel Geld, um richtig viel Geld der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt. Das zahlt die öffentliche Hand an private Dienstleister, im sozialen Bereich an Wohlfahrtsverbände und Ähnliche, damit diese dann Leistungen der Daseinsvorsorge anstelle der Kommunen erbringen. Das betrifft maßgeblich die Bereiche Kinderbetreuung, Pflege, Flüchtlingsunterbringung, Seniorinnen‑ und Seniorenbetreuung und so weiter.
Weil es um richtig viel Geld geht, bauen die Wohlfahrtsverbände ihre Leistungsspektren gerne immer weiter aus. Das hat auch die AWO gemacht. Es werden dann die Flüchtlinge nicht nur untergebracht und betreut, dazu kommen dann noch das Catering, der Sicherheitsdienst für die Einrichtungen, Schulungen von Ehrenamtlichen und so weiter. So ist auf der Seite der AWO, im Moment wissen wir nur davon, ein konzernartiges Geflecht von Muttergesellschaft und Tochterunternehmen geschaffen worden.
Im Zentrum dieses Geflechts stehen sechs bis acht Menschen und diverse andere Menschen darum herum, wie Satelliten. Und die haben, so wie es aussieht, kräftig in die eigene Tasche gewirtschaftet. Mit erheblicher krimineller Energie haben sie die Stadt Frankfurt wohl über etliche Jahre hinweg ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
(Beifall)
Das geschieht schon einmal, wenn es um so viel Geld geht. Kennen wir ja von den Banken. Da konnten auch viele den Hals nicht voll genug bekommen und haben sich in kriminelle Machenschaften verstrickt. Was mich natürlich etwas irritiert hat, ist die blauäugige Feststellung, die ich im Sozialausschuss hören musste, man hätte halt viel Vertrauensvorschuss gegenüber der AWO gehabt und nichts Böses vermutet. Trotzdem, meine Damen und Herren, muss ich sagen, sobald das Sozialdezernat diese Ungereimtheiten bemerkt hat, wurde reagiert, Rechnungen wurden gekürzt, es wurde nachgehakt, angefordert und so weiter – das will ich dem Dezernat gerne zugestehen -, aber das Problem geht viel tiefer. Wie uns jetzt vom Revisionsamt bestätigt wurde, ist das Kontrollsystem der Stadt, soweit vorhanden, eher suboptimal und den Anforderungen auf keinen Fall gewachsen.
Zuwendungsträger haben das Recht, die Bücher des Zuwendungsempfängers einzusehen und Belege und andere Geschäftsunterlagen wie zum Beispiel Personallisten zu prüfen. Davon hat der Magistrat leider viel zu wenig Gebrauch gemacht, sagt auch das Revisionsamt.
Was war der Grund dafür? Es fehlt auf städtischer Seite an Personal und Expertise, um so komplexe Strukturen und Verhältnisse adäquat zu überprüfen und dauerhaft und gründlich zu überwachen. Es sind, wie auch das Revisionsamt gesagt hat, nicht einmal ausreichend Verwaltungsroutinen angelegt, die zum Beispiel Muster für Antragsformulare und Zuwendungsvereinbarungen und so weiter bereitstellen.
Mit jeder Förderung, hiermit sind die Zahlungen für soziale Aufgaben an die Wohlfahrtsverbände gemeint, ist eine bestimmte Wirkung, sind bestimmte Qualitätsstandards beabsichtigt. Nicht einmal das wurde ausreichend geprüft. Man kann also durchaus von einem gravierenden Kontrollverlust der Stadt in vielen sozialen Bereichen sprechen. Seit Jahrzehnten werden immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an Dienstleister ausgelagert. In vielen Bereichen hat die Stadt überhaupt kein eigenes Angebot mehr wie zum Beispiel bei der Pflege und deshalb auch keine eigene Expertise, was die Praxis anbelangt. Also das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das kritisieren wir LINKE seit Jahren und leider bestätigt sich jetzt vieles von dem, was wir befürchtet haben. Wir haben immer, immer darauf hingewiesen, dass wir dringend mehr Personal brauchen, und dass uns das fehlende Personal am Ende des Tages mehr Geld kostet als das real vorhandene Personal.
(Beifall)
Aber Sie fast alle hier im Haus rennen seit Jahren dem Fetisch der schlanken Kommunalverwaltung hinterher und das Ergebnis können Sie jetzt sehen. Übrigens besonders hervorgetan in dieser Sache hat sich die FDP, Herr Pürsün, die während ihrer Regierungsbeteiligung in Frankfurt, die älteren Kolleginnen und Kollegen im Haus werden sich noch daran erinnern, noch viel radikaler vorgehen wollte. Wenn es nach ihren Parteifreunden gegangen wäre, hätten wir heute kein Hochbauamt und insgesamt noch weniger Personal und noch weniger Know‑how als wir haben.
Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik zeigen sich auch im ABI. Da fehlt laut Herrn Schneider eine ganze Generation. Aber genauso fehlt es an Personal, an qualifiziertem Personal in allen anderen Bereichen und wie wir jetzt sehen, ganz besonders im Controlling.
Noch einmal zurück zur AWO selbst. Wenn ich mir die personellen Verflechtungen der AWO‑Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden anschaue und bei allen wichtigen und auch sich gegenseitig kontrollierenden Posten und Gremien die gleichen Namen lese, dann frage ich mich schon, ob das wirklich keiner bei der AWO oder der SPD gemerkt hat. Ich kann mir das nicht vorstellen, meine Damen und Herren.
Da gibt es neben den Tatverdächtigen eben auch noch viele andere Profiteure, große und kleine. Viele, die mitgetragen und weggeschaut haben oder wenigstens nicht wahrhaben wollten und verdrängt haben. Auch Bundestagsabgeordnete und Stadtverordnete. Das hat das System AWO mit ermöglicht und enorm begünstigt. Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang einmal einen unserer gemeinsamen Klassiker zu zitieren. Lenin hat 1914 in einem Aufsatz über das Abenteurertum den Satz geschrieben: „Nicht aufs Wort glauben, aufs Strengste prüfen, das ist die Losung der marxistischen Arbeiter.“
(Beifall, Zurufe)
Meine Damen und Herren von der SPD, darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall)
So, was ist jetzt zu tun? Natürlich muss alles gründlich aufgeklärt werden. Konsequenzen müssen gezogen werden. Das läuft und wird wahrscheinlich ordentlich gemacht. Alle Vertragsverhältnisse, natürlich primär die mit der AWO in jedem Bereich wie Kita, Seniorinnen- und Seniorenbetreuung, überall, aber anschließend auch mit allen anderen Leistungsträgern, gehören auf den Prüfstand. Es muss flächendeckend geprüft werden, denn es geht nicht nur darum, ob die Kasse stimmt, sondern die Menschen sind direkt betroffen und es muss überprüft werden, was bei ihnen von dem Geld, das die Stadt für sie bezahlt, auch ankommt.
Dafür braucht es Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen und Erfahrungen und dafür müssen Sie, meine Damen und Herren vom Magistrat, jetzt ganz schnell sorgen.
Wir LINKE sind gegen jeden überhasteten Abbruch der generellen Zusammenarbeit mit der AWO, denn die Leute vor Ort leisten gute Arbeit und viele Menschen sind auf diese gute Arbeit auch angewiesen. Aber die Stadt muss endlich den Hut aufsetzen und darf es nicht mehr einfach laufen lassen. Das gilt für alle Bereiche, in denen die Stadt Auftraggeberin ist, und sie muss die öffentliche Daseinsvorsorge wieder mehr in die eigene Regie übernehmen, also rekommunalisieren.
Wir LINKE fordern das seit Langem und können nur hoffen, dass Sie vom aktuellen hohen Schaden etwas klüger geworden sind.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
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