„Der Baulandbeschluss kann die Weichen zu mehr bezahlbarem Wohnungsbau stellen. Aber die Version, die der Magistrat Ende Dezember vorgelegt hat, geht dafür nicht weit genug. Deshalb haben wir als LINKE Fraktion nun Vorschläge gemacht, um den Baulandbeschluss zu verbessern“, sagt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Besonders hebt Yilmaz das Verbot des Grundstücksverkaufs hervor: „Die Stadt hat seit 2017 mehr als 60.000 Quadratmeter Grundfläche verkauft. Die Flächenverkäufe der Eigenbetriebe, der Wohnungsbaugesellschaft ABG und der stadtnahen Stiftungen sind da noch nicht eingerechnet. Die Bodenpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Baupolitik und muss daher im Baulandbeschluss dringend bedacht werden. Es dürfen keine öffentlichen Flächen mehr verkauft werden!“
Wichtig sei auch die Erhöhung des geförderten Wohnraums bei neuen Bebauungsplänen. Von der Idee zum Bebauungsplan bis zum Bau von Wohnungen vergehen meist mehr als drei Jahre. Yilmaz meint: „Deshalb ist es wichtig, jetzt vorausschauend zu handeln und Maßgaben umzusetzen, die über den bestehenden Beschluss von 2014 hinausgehen!“ Damals hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass 30 Prozent der neuen Wohnflächen im geförderten Bereich entstehen sollten. Passiert sei das bisher nicht: „Seit Jahren tut die Stadt zu wenig, das sehen wir an den Zahlen: 2018 wurden nur 45 Sozialwohnungen in ganz Frankfurt gebaut – das sind nur 1,3 Prozent der fertig gestellten Wohnungen!“, so Yilmaz.
Im Baulandbeschluss vorgesehene neue Eigentumswohnungen würden den Frankfurter*innen, die auf der Suche nach eine bezahlbaren Wohnung sind, dagegen kaum helfen. Yilmaz: „Der Baulandbeschluss des Magistrats öffnet Tür und Tor dafür, dass die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr Eigentumswohnungen baut. Das ist nicht ihre Aufgabe!“
Ein weiterer Punkt, den DIE LINKE fordere, sei die klare und verbindliche Ausformulierung der klimagerechten Stadtentwicklung im Baulandbeschluss. Yilmaz dazu: „Der Gebäudesektor ist extrem energieintensiv. Hier müssen dringend ambitionierte Klimaziele umgesetzt werden!“
Yilmaz abschließend: „Die Stadt muss endlich umlenken und einen mutigen Baulandbeschluss beschließen!“
