Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars ermordet. Die Polizei geht von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Unendliches Leid ist über die Angehörigen der Ermordeten in Hanau gekommen. Ich spreche ihnen mein tiefes Mitgefühl aus. Solche Taten dürfen sich nicht wiederholen.“ Er fährt fort: „Und doch tun sie es: in Christchurch, in Oslo, in Kassel, in Halle, in Hanau und vielen anderen Orten sterben Menschen wegen rechtem Terror. Der NSU war nicht zu dritt. Dies sind keine Einzeltäter. Letzte Woche wurden zwölf Männer verhaftet, die bundesweit Anschläge auf Moscheen planten und einen Bürgerkrieg herbeisehnten. Es sind weiße Männer mit Namen wie Werner, Thomas oder Tobias, die sich im Internet radikalisieren und vernetzen. Und die so genannte AfD stachelt sie mit ihren Hassreden an.“
Kliehm konkretisiert, „Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit“ sei ein falscher Begriff: „Die Opfer sind unsere Freunde, Kolleg*innen und Mitmenschen. Sie sind keine Fremden. Aber ihnen wird die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zugeschrieben, weswegen Rassisten ihre Vorurteile und ihren Hass auf sie projizieren“, so Kliehm.
„Menschen in Synagogen, Moscheen, koscheren Restaurants, Shisha-Bars, Dönerläden, in migrantischen, muslimischen, jüdischen, queeren, feministischen und linken Einrichtungen sind ihres Lebens nicht mehr sicher. Sie werden auf der Straße und in der U-Bahn angemacht, beleidigt, attackiert. Sie werden im Bildungs- und Berufsleben diskriminiert. Sie leiden unter Racial Profiling und rechten Netzwerken in der Polizei. Weiße Menschen sehen mit ihren Privilegien oft über diesen bedrückenden Alltag hinweg. Dies muss ein Ende haben. Es schadet uns allen, unserer Menschlichkeit und Demokratie. Wir müssen solidarisch miteinander sein. Der Staat muss entschieden gegen rechten Terror und Hass vorgehen und aufhören, von ihm abzulenken und ihn mit der unbrauchbaren Gleichsetzung mit links zu verharmlosen“, so Kliehm abschließend.
Als Zeichen unserer Trauer und Solidarität rufen wir mit vielen anderen heute um 18 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Paulsplatz auf.
