Zu-Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1133/2020

Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten.

Daher wird der Magistrat aufgefordert, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Umsetzung und Durchsetzung folgender Forderungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzusetzen:

1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall.
2. Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.
3. Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt.
4. Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung und Landesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei sowie Landespolizei, das Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um so ein Zeichen zu setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben.
5. Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung.
6. Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst.

Was uns nicht weiterhilft, ist der weitere Ausbau staatlicher Sicherheitsbehörden zulasten von Bürgerrechten. Was ansteht ist ein demokratischer Aufstand der solidarischen Kräfte. Das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag: Schützen wir unsere offene Gesellschaft. Handeln wir jetzt.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn