40. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020
Tagesordnungspunkt 5: Entsetzen über Gewalt in Hanau – Konsens der Demokratinnen und Demokraten
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Ich habe jetzt zwei frische Wortmeldezettel vorliegen. Die Wortmeldung 17 ist von Herrn Kliehm von der LINKE-Fraktion. Danach kommt noch eine Wortmeldung von der CDU, von Herrn Dr. Kößler. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die demokratischen Fraktionen haben einen Antrag eingebracht, den wir ergänzt haben, denn er ging nicht weit genug. Ich möchte Sie aber daran erinnern, welche Verantwortung Sie damit auch tragen. Herr Kößler, Sie tragen eine demokratische Verantwortung. Mit Ihrer Gleichsetzung von rechts und links, mit rechten Terrormorden …
(Zurufe)
… und mit Linken verharmlosen Sie den rechten Terrorismus. Dieser Vergleich ist extrem ungeeignet.
(Beifall)
Herr Fuchs, Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie sagen, das ist ein irrer Einzeltäter. Das ist es nicht. Diese Menschen sind vernetzt, diese Menschen ereifern sich im Internet. So etwas nennt man Stochastischer Terrorismus. Es entsteht eine Atmosphäre, in der Gewalt in rechten Internetforen verherrlicht wird, so lange, bis es immer wahrscheinlicher wird, dass etwas geschieht. Das macht Donald Trump in den USA und das macht die AfD in Deutschland. Sie hetzen, sie stacheln diese Menschen an, so lange, bis es immer wahrscheinlicher wird, dass solche Taten wie in Hanau geschehen. Und da haben Sie auch die Verantwortung dafür.
(Beifall)
Und die FDP, Sie unterzeichnen solche Aufrufe, solche Resolutionen wie hier. Wir haben mal nachgeschaut, es ist nämlich nicht nur in Thüringen so, es ist nicht nur in Hamburg so, dass Sie eine Nähe zur AfD zeigen. Von den 214 Anträgen, die die AfD in dieser Wahlperiode eingebracht hat, haben zugestimmt: die KOALITION null Anträgen, DIE LINKE null Anträgen, die FRANKFURTER null Anträgen und die FRAKTION einem Antrag. Die FDP hat zugestimmt oder Prüfen und Berichten votiert bei 58 von 214 Anträgen und die BFF bei 209. Dann stellen Sie sich mal Ihrer Verantwortung. Sie votieren extrem oft mit der AfD, da müssen Sie sich auch gefallen lassen, wenn ich mir teilweise diese Reden anhöre, dass Sie mit zu diesen Brandstiftern gehören oder dass Sie sich nicht genügend davon distanzieren.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
