40. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2389: Gespräch des Stadtschulamts mit der AWO zum bilingualen Konzept der Einrichtung Kita „dOSTluk“
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, die AWO beschäftigt viele Menschen. Der Skandal der AWO ist ein großer Skandal. Es ist desaströs. Ich erwarte von uns allen, dass wir einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ich erwarte aber auch von Ihnen als Koalition, dass Sie hier nicht wechselseitig mit Steinen aufeinander werfen und die Aufklärung verhindern, sondern dass Sie im Interesse der Menschen in Frankfurt einen Beitrag zur Aufklärung leisten.
(Beifall)
Das, was Sie seit vier, sechs Wochen hier abliefern, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. Es geht Ihnen ausschließlich um Profilierung. Es geht Ihnen darum, Geländegewinne zu erzielen, Millimeter vielleicht. Aber Sie merken doch selbst: Einen Erkenntnisgewinn erzielen Sie nicht. Sie arbeiten sich an einer Person ab. Was mich am meisten stört, jetzt, aber auch schon häufiger, dass über eine Person ständig als „die Gattin“ gesprochen wird. Diese Person hat einen Namen.
(Beifall)
Es ist absolut nicht hinnehmbar, es ist nicht emanzipatorisch und es ist auch schäbig, wenn Sie hier immer von der sogenannten Gattin sprechen. Nennen Sie die Frau beim Namen, sprechen Sie sie direkt an. Das, was Sie hier tun, ist nicht redlich, meine Damen und Herren! Es ist auch wirklich einer emanzipatorischen Politik nicht förderlich.
Herr Pürsün, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und vom Herrn Oberbürgermeister verlangen, er sollte sich eindeutig zu Frankfurt bekennen, dann kann ich sagen: Ich hätte mir ehrlicherweise von Ihnen und Ihrer Partei erwartet, dass sie sich einmal eindeutig zur Demokratie bekennen und dass Sie in der Frage von Thüringen nicht so agieren, wie Sie agiert haben.
(Beifall)
Das ist auch schäbig, was Sie hier machen.
Frau Ross, wenn Sie sagen, es geht um Fairness: Es geht überhaupt nicht um Fairness. Es geht darum, dass Sie auf dem Rücken der Menschen, die betroffen sind, die irritiert sind ob des AWO‑Skandals, jetzt den Kommunalwahlkampf eröffnen. Es geht Ihnen in keinster Weise um Fairness. Das ist Profilierung, was Sie betreiben.
Herr Dr. Kochsiek, der Ruf leidet. Welcher Ruf leidet wohl? Es ist der Ruf dieser Koalition, aber insgesamt leidet der Ruf der politischen Kultur und der politischen Klasse in dieser Stadt durch Ihr schäbiges Agieren, keinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, sich eindeutig abzuarbeiten und dann sogar Fastnachtsreden zu zitieren, das ist der Sache nicht dienlich, das hilft nicht. Wir als LINKE werden einen konsequenten Beitrag zur Aufklärung des AWO‑Skandals leisten, uns aber nicht auf diesem Niveau an Debatten hier im Haus beteiligen.
(Beifall, Zurufe)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
