„Am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2020, gibt der Frankfurter Magistrat ein jämmerliches Bild ab: Die aktuellen gemeinsamen Etatanträge der Koalition zur Umsetzung der Istanbul-Konvention belegen, dass sie nicht willens ist, die seit dem 1. Februar 2018 bestehenden Pflichtaufgaben aus der Europarats-Konvention, genannt ‚Istanbul-Konvention‘, umzusetzen. Und dies“ führt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Römer weiter aus „ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Frankfurter Weg der Gleichstellung aus dem Prinzip ‚ein Schritt vor und zwei Schritte zurück‘ besteht.“
Keine der Pflichtaufgaben habe Eingang in die Haushaltsanträge der Koalition gefunden, so Christann. Nötig sei zum einen die Einrichtung einer finanziell und personell abgesicherten Koordinierungsstelle zur Sammlung von Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Zum anderen sei eine Monitoringstelle zur Evaluierung und Erforschung der Maßnahmen vorgeschrieben. Die suche man in den Anträgen vergeblich. Zudem müsse die pflichtgemäße, elementare Präventionsarbeit durch einschlägige Beratungsstellen und Hilfsorganisationen ausreichend personell und finanziell ausgestattet sein. Da sei noch viel Luft nach Oben. Überhaupt mangele es an einem sinnvollen Gesamtkonzept.
Lediglich die Frauenhäuser erhalten im Haushalt 2020/21 finanzielle Verbesserungen und sollen aufgestockt werden. Sonst kommen in den diesjährigen Etatanträgen nur noch zwei Frauenprojekte mit Präventions- bzw. Beratungsvorhaben mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 90.000,00 Euro vor.
„Das ist ein Bruchteil dessen, was die Projekte im Rückgriff auf die rechtliche Grundlage der Istanbul-Konvention als Bedarf bei der Koalition beantragt haben. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, dass der Koalition die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und damit die Unversehrtheit der Frauen* und Mädchen* nicht wichtig genug ist. Jedenfalls weniger wichtig als z. B. die im letzten Jahr genehmigten 16 Millionen für eine private katholische Schule, von der anzunehmen ist, dass sie eher einem konservativen als einem fortschrittlichen Weltbild einer gleichberechtigten Gesellschaft folgt. Auch die Bitte an die VGF der Beklebung einer Straßenbahn mit Informationen zur Akutversorgung nach Vergewaltigung auf Kosten der VGF oder eine Fachtagung zu Häuslicher Gewalt kommen den Aufgaben der Istanbul-Konvention bei weitem nicht nach. Dies“, so Christann, „ist beschämend für die CDU, die SPD und die Grünen. Viel Gutes von einer gleichberechtigten Gesellschaft reden und das Gegenteil tun – davon haben wir Frauen* jetzt wirklich die Nase voll. Bei der nächsten Wahl müssen fortschrittlichere Kräfte ran. Diesen Backlash kann sich unsere Gesellschaft – weder in Frankfurt noch woanders – nicht länger leisten.“
Daher begrüßt Christann die Veranstaltungen des DGB am 7. März im DGB-Haus ab 16 Uhr und des Frankfurter Frauen*Streik-Bündnisses, das dieses Jahr am 06.03. einen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* organisiert, die Ausstellung ni una menos nach Frankfurt geholt hat und auch am 7. und 8. März zu diversen Veranstaltungen und Aktionen aufruft.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/FrauenstreikFFM/
Und die Migrantinnenorganisationen feiern wie jedes Jahr den Internationalen Frauentag am 8. März mit einem vielfältigen Programm im Titus-Forum ab 14:30 Uhr.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/events/554892235119842/
