DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Soziale Gerechtigkeit für alle, Solidarität, Klimaschutz und eine Verkehrswende. Wir machen Vorschläge, wie die Bildungsmisere, der Gesundheits- und Pflegenotstand sowie die Wohnungsnot bekämpft werden können! Frankfurt ist eine weltoffene, von engagierten Menschen geprägte Stadt, die leider schlecht regiert wird. Das muss sich ändern!“
Die Römerkoalition sei zutiefst zerstritten und agiere nur noch halbherzig. „Wegen des aufkommenden Kommunalwahlkampfs herrscht ein politischer Stillstand, den sich Frankfurt nicht leisten kann. In einer so polarisierten Zeit wie jetzt müssen von der Stadt Signale ausgehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Wann, wenn nicht jetzt, muss Geld in die Hand genommen werden, um die in jeder Beziehung wachsende Stadt auf solide Fundamente zu stellen – sozial, ökologisch, inklusiv und in Vielfalt“, so Müller weiter.
Den Unternehmen in der Stadt gehe es sichtlich gut. Das zeigten die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Müller: „Die Unternehmensgewinne müssen aber bei den Menschen ankommen und die Unternehmen endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, um damit die wachsenden Herausforderungen zu meistern. Wir wollen eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte, um damit für mehr Einnahmen und Gerechtigkeit zu sorgen. Der Kämmerer Uwe Becker muss endlich den Fuß von der Investitionsbremse nehmen. Anstatt für mehr Einnahmen zu sorgen, betreibt der eine Haushaltssanierung über Kürzungen. Bürgermeister Becker scheint von allem nur den Preis zu kennen, aber von nichts den Wert.“
Und weiter: „Der Klimaschutz muss ausfinanziert werden, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und einen massiven Ausbau des ÖPNV. Wir wollen Kultur und Bildung für alle ermöglichen, um damit auch der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. In Verantwortung für ein Europe der Menschenrechte wollen wir, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein Rettungsschiff in See stechen lässt, um Menschenleben zu retten. Damit wird die Stadt ihrer Verantwortung als europäische Stadt gerecht.“
Diese unfähige Stadtregierung tue sich sichtlich schwer, Dinge auf den Weg zu bringen und müsse stets zum Jagen getragen werden. „Egal ob das 365-Euro-Ticket, zusätzliche Steuerprüfer*innen oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Alles wozu sich die Koalition mit Ach und viel Krach gerade so durchringt sind originär LINKE Ideen. DIE LINKE ist der eigentliche Motor der Veränderung in dieser Stadt“, so Müller abschließend.
