Anlässlich der Eskalation in der griechisch-türkischen Grenzregion fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Frankfurt am Main. Dazu Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern drängen das griechische Militär und die EU die Menschen auf der Flucht beim Überqueren der EU-Grenze zurück. Die Situation in den Lagern eskaliert – faschistische Trupps greifen Geflüchtete, Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen an, die bisherige Arbeit steht still. Mit dem EU-Türkei-Deal wird auf Kosten der Leben der Schutzbedürftigsten ein politisches Machtspiel ausgetragen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass das Grundrecht auf Asyl ausgesetzt wird. Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt muss sofort Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender aufnehmen entgegen der europäischen Schande, die sich aktuell abspielt.“
Im Herbst letzten Jahres hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Rahmen der starken Seebrücke-Bewegung mit einer wenig konkreten Resolution dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.“
„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist verheerend. Und das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Dabei dürfen Familien nicht auseinander gerissen werden.“
