Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Hessen hergestellt.

Begründung:

Angesichts der unmenschlichen Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos nimmt die Stadt Frankfurt am Main sofort Geflüchtete aus dieser Region auf. Damit setzt Frankfurt am Main das Bekenntnis in die Tat um, ein sicherer Hafen zu sein und folgt der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, die Frankfurt als „sicheren Hafen“ ausweist.

Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern schießt das griechische Militär und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf schutzsuchende Menschen. Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande.

Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Es muss eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland erfolgen.

Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich an entsprechenden Bundesratsinitiativen zu beteiligen und sich im Bundesrat und auf allen Ebenen für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn