Die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild machte im vergangenen Herbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Mietenwahnsinn Hessen stark. Zuletzt unterstützt nun die SPD, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze, die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel. Und das, obwohl die SPD einen Antrag zum Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag von März 2019 im vergangenen Jahr noch ablehnte. Die GRÜNE Fraktion aus Frankfurt stellt sich offiziell gegen den Mietendeckel.
Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „DIE LINKE ist für einen Mietendeckel in Hessen. Der kann jedoch nur auf Landesebene durchgesetzt werden – wie es LINKE, SPD und Grüne in Berlin nun vorgemacht haben. Dass die Grünen in Frankfurt gegen einen Mietendeckel sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Sie hören hier jeden Tag die Geschichten von wohnungssuchenden Familien, Mieterhöhungen und Zwangsräumungen – oder lesen davon zumindest in der Zeitung.“
Der SPD-Vorschlag für einen Mietendeckel bleibt hinter dem Gesetz aus Berlin zurück. Yilmaz ergänzt: „Die SPD hat noch ein anderes Problem: Auf Landesebene regiert sie in Hessen nicht, da lässt es sich bequem Forderungen stellen. Gerade Herr Feldmann und der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef müssen endlich konkret handeln! Und das können sie auf kommunaler Ebene hier in Frankfurt tun. Zum Beispiel die Forderungen des Mietentscheids zur Geschäftspolitik der ABG ließen sich sofort umsetzen. Der Rückhalt der Bevölkerung ist da!“
