Die CDU Frankfurt hat sich über ein Veranstaltungsplakat der Fraktion DIE LINKE. im Römer echauffiert. Laut Medienberichten verlangen einzelne CDU Politiker*innen, dass Plakate zur Veranstaltung „Wessen Freund – Wessen Helfer. Ein kritischer Blick auf die Staatsgewalt“ abgehängt werden.
Pearl Hahn, Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung, sieht die Kritik und die Zensurversuche als unproduktive Diskursverweigerung an. „Anders als von den CDU Politiker*innen behauptet, wollen wir einen offenen Diskurs zu den bestehenden Problemen innerhalb der Polizei anstoßen. Die Vorfälle, wie zum Beispiel die Verstrickung von Polizist*innen in den sogenannten NSU 2.0 Skandal, zeigen, dass wir ein Problem haben. Diese Probleme können nur mit einer ehrlichen Diskussion und einem offenen Austausch gelöst werden. Sogar die Verantwortlichen innerhalb der Institution Polizei haben das inzwischen verstanden, deswegen wurde die Hessische Polizeistudie 2020 in Auftrag gegeben. Wir können nicht so tun als würden sich gesamtgesellschaftliche Tendenzen nicht in den Polizeistrukturen wiederfinden und Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt nicht existierten. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Polizei. Diesen Perspektiven wird im öffentlichen Diskurs leider wenig Raum gegeben. Genau das machen wir mit den Veranstaltungen. Für die Podiumsdiskussion hatten wir sowohl den Frankfurter Polizeipräsidenten als auch den Ordnungsdezernenten angefragt. Beide haben aus verschiedenen Gründen abgesagt. Wir sind bereit, mit allen zu diskutieren. Wir laden Mitglieder der CDU sowie die breite Gesellschaft ein, eine andere Perspektive kennen zu lernen“, erklärt Hahn.
Die Termine für die Veranstaltungen „Wessen Freund – Wessen Helfer“ finden Sie hier
