Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle reduziert.
2. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen verschoben.
3. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Aufenthaltstitel werden mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie verlängert. Abschiebungen werden ausgesetzt und die Betroffenen schriftlich informiert.
4. Ein Aushang mit den betreffenden Informationen in verschiedenen Sprachen wird außen an der Behörde ausgehängt.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hat auf die Corona-Pandemie bei Schulen, Kindergärten, Museen, Theatern und beim Jobcenter reagiert. Entweder wurden Schließungen vorgenommen oder der Publikumsverkehr auf das Nötigste reduziert.

Bisher wurden diese Maßnahmen aber nicht für die Ausländerbehörde ergriffen. Immer noch müssen Menschen bei der Behörde vorsprechen, entweder weil sie einen Termin bean­tragen wollen oder einen haben. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind eben­so von der Corona-Pandemie betroffen, deshalb sollten für sie dieselben Präventions­maßnahmen gelten, ohne dass sie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm,
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn