Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Der Kämmerer muss sich nun endgültig von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in Hessen jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht jetzt umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Frankfurt am Main muss hier voran gehen.“
DIE LINKE. im Römer fordere in einem Etat-Antrag ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Die Stadt Frankfurt muss umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Alle Sparschweine, die der Kämmerer jetzt noch hat, müssen geschlachtet werden“, so Müller weiter.
Ziel müsse es sein, die lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich zu schützen. Müller abschließend: „Besonders wichtig ist aber, dass wir über die Wirtschaftshilfen nicht den Einzelnen vergessen, die oder der jetzt in eine Notsituation gerät. Deshalb muss die Stadt Frankfurt auch dafür sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen für Menschen in Not bereitgestellt werden.“
