Monatelang hat die Initiative Mietentscheid Frankfurt auf das Rechtsgutachten der Stadt Frankfurt zu dem Bürger*innen-Begehren gewartet. Nun soll das Begehren in der verkürzten Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. März 2020 ohne weitere Diskussion von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die momentane Situation darf nicht dazu führen, dass direktdemokratische Initiativen einfach übergangen werden. Eine öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetensammlung über den Mietentscheid muss möglich sein.“
DIE LINKE. im Römer plädiere dafür, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten vollwertigen Stadtverordnetenversammlung zurück zu stellen. Auch die Ortsbeiräte hätten bisher keine Zeit gehabt, über den Inhalt des Rechtsgutachtens zu diskutieren. Yilmaz weiter: „Die Schutzmaßnahmen des Parlaments sind richtig. Aber wichtige Diskussionen müssen trotzdem geführt werden.“
Gerade zeige sich, wohin die Wohnungspolitik der letzten Jahre führt, so Yilmaz: „In Frankfurt ist kein bezahlbarer Wohnraum da. Das war vor dem Ausbruch von Corona schon so – und jetzt betrifft es noch mehr Menschen, die aufgrund von Einkommensausfällen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete am Ende des Monats bezahlen sollen.“
Es müsse sofort gehandelt werden. „Der Mietentscheid schlägt unter anderem vor, die Miete bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für Mieter*innen zu senken, deren Einkommen sie dazu berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben. Dieses Kriterium wird bei den derzeitigen Einkommensrückgängen auf immer mehr Menschen zutreffen. Die Forderungen des Mietentscheids sind damit ein Schritt auf dem Weg heraus aus der Mieten-Krise“, so Yilmaz abschließend.
