Am Montag sendeten Mieter*innen aus dem Ostend einen Hilferuf: Am Ende des Jahres 2020 werden 257 Sozialwohnungen in einem Gebäudekomplex an der Waldschmidtstraße aus der Preisbindung fallen. Die Mieten könnten dann um 15 Prozent steigen. Auf Nachfrage der Mieter*innen hatte der Vermieter bereits seine Absicht geäußert, die Möglichkeiten zur Mieterhöhungen voll auszuschöpfen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Stadtplanungsdezernent Mike Josef muss mehr tun als Gespräche mit dem Vermieter anzukündigen, die von vorneherein wenig Aussicht auf Erfolg haben.“ Es dürfe nicht wieder so enden wie bei der Zoopassage. In dem Komplex mit mehreren hundert Wohnungen, der ebenfalls im Ostend steht, seien die Sozialbindungen vor einem Jahr ausgelaufen. Die Bewohner*innen sahen sich schließlich wegen den darauf folgenden Mieterhöhungen reihenweise zum Auszug gezwungen. Auch dem Bindungsende in der Zoopassage waren Ankündigungen von Mike Josef vorausgegangen, Gespräche mit dem Vermieter suchen zu wollen. „Die Mieter*innen in der Zoopassage hatten bei den hohen Wohnungspreisen in Frankfurt keine Möglichkeit, eine Ersatzwohnung zu finden. Auch den Mieter*innen im Ostend wird es ähnlich ergehen, wenn das Auslaufen der Sozialbindungen nicht verhindert werden kann. Wir unterstützen daher die Forderungen der Mieter*innen-Initiative WWJ, dass die Bindungen der 257 Wohnungen erhalten bleiben! Gerade in der jetzigen unsicheren Situation soll niemand zusätzlich die Verdrängung aus der eigenen Wohnung fürchten“, so Yilmaz weiter.
Klare Forderungen richtet Yilmaz an Mike Josef: „Der Planungsdezernent muss die Instrumente nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Zum Beispiel müssen die Milieuschutzsatzungen ausgeweitet und umgesetzt werden. Diese schützen Mieter*innen effektiv vor Verdrängung.“ Die Bewohner*innen der betroffenen Häuser Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8 hätten eine Ausweitung der für die Nachbarschaft geltende Milieuschutzsatzung bereits im Herbst 2019 gefordert. Hinzu komme der zu langsame Neubau von Sozialwohnungen, denn Josef setze bei den wenigen neu gebauten, geförderten Wohnungen auf das Mittelstandsprogramm. Yilmaz kritisierte, dass das für die Betroffenen kein Ersatz sei, denn während Sozialwohnungen für unter 6 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, kosteten Wohnungen im Mittelstandsprogramm mindestens 8,50 Euro pro Quadratmeter. „Diese sogenannten ‚Mittelstandswohnungen‘ sind für viele Menschen zu teuer und für diejenigen, deren Wohnungen jetzt aus der Sozialbindung fallen, nicht leistbar“, so Yilmaz abschließend.
