Die Folgen der Coronavirus-Pandemie werden ein Loch in den Haushalt der Stadt Frankfurt reißen, vor allem weil in den kommenden Monaten mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist. Besonders bei der Gewerbesteuer, dem größten Einnahme-Posten im Frankfurter Etat, wird es spürbare Mindereinnahmen geben. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Auf die Mindereinnahmen darf keinesfalls mit einer Ausgabenreduzierung nach der Rasenmäher-Methode reagiert werden. Das würde vor allem diejenigen treffen, die auf Zuwendungen der Stadt angewiesen sind, wie die freien Theater oder Vereine.“ Um die Folgen der Pandemie für die Menschen in Frankfurt abzufedern, seien für Müller drei Schritte unabdingbar:
„Auf eine Haushaltskonsolidierung muss in Frankfurt verzichtet werden. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, müssen notwendige Investitionen auch weiterhin getätigt werden. Es wäre verheerend, diese zu verschieben, denn damit wird die drohende Rezession nur noch verschärft.“
Zweitens war der Frankfurter Haushalt noch nie ein „Wunschkonzert“ und der Spielraum, auf etwaige Leistungen zu verzichten, sei schlicht nicht vorhanden. „Der Kämmerer der Stadt Frankfurt muss sich beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass Frankfurt nicht mit den Folgen der Krise im Stich gelassen wird. Das Land muss einen kommunalen Schutzschirm spannen. Die Städte und Gemeinden sind schließlich nicht das dunkle Kellergeschoss der Demokratie, sondern als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge von großer Bedeutung. Sie wurden viel zu lange durch Kürzungen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt“, so Müller weiter.
Und drittens werden die Lasten der Krise nur dann solidarisch geschultert, wenn es zu einer Vermögensumverteilung kommt. Müller abschließend: „Die Millionäre und Superreichen sollten durch eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Folgen der drohenden Rezession herangezogen werden. Der Kämmerer muss sich beim Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass es eine ,Corona-Vermögensabgabe‘ gibt.“
