Mit einer Pressemitteilung bezeichnen es die Grünen im Römer als Versäumnis, nicht jetzt Geflüchtete von den griechischen Inseln und der türkisch-griechischen Grenze zu holen. Ihre Forderungen bleiben jedoch hinter dieser Erkenntnis zurück. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Grünen im Römer feiern sich aktuell für den Antrag NR 1149, der nichts weiter fordert, als eine frühzeitige Aufnahme von Geflüchteten, die von den hessischen Behörden eh Frankfurt zugewiesen werden würden. Das entspricht der Nullnummer, die die Koalition uns bereits im letzten Herbst als Sicheren Hafen verkaufen wollte. Zu Recht wird kritisiert, dass Deutschland und die Europäische Union viel zu wenig Menschen aufnehmen. Die frühzeitige Aufnahme erhöht jedoch nicht die Anzahl.“
Auf Anfrage verwies Manuela Skotnik vom Sozialdezernat auf den Satz „die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“ im Antrag und teilte mit, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgten.
„Das ist eine Bankrotterklärung des Magistrats, der sich weigert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und die Aufnahme zu ermöglichen. Stattdessen erklärt er, ihm seien die Hände gebunden!
Die Situation an der EU-Außengrenze, auf Lesbos und im Mittelmeer ist weiterhin dramatisch. Peter Feldmann hat erklärt, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken [beide in der STVV vom 29.08.2019]. Doch genau das geschieht jetzt.“
Im Antrag der Koalition wird der Magistrat aufgefordert, die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten und sich bei den zuständigen hessischen Behörden ein Zuweisungskontingent genehmigen zu lassen – im Rahmen der „in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“. Gleichzeitig appellierte die Stadtverordnetenversammlung lediglich an Bund und Land, die unmenschlichen Zustände zu beenden, jedoch ohne konkreten Handlungsauftrag an den Magistrat.
Kliehm stellt fest: „Offenbar sieht sich der Magistrat nicht in der Verantwortung, diesen Appell weiterzutragen. Während andere Oberbürgermeister öffentlich ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen und sich bei Innenminister Seehofer aktiv dafür einsetzen, kommt aus dem Büro Feldmann nur dröhnendes Schweigen. Die Beschlüsse der Koalition, dass sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt und Geflüchtete aus dem Mittelmeer oder aus den unmenschlichen Verhältnissen auf Lesbos aufnimmt, sind nichts als leere Worthülsen. Herr Feldmann, Frau Weber oder die Grünen rühren keinen Finger dafür. Und erst recht nicht die CDU-Sozialdezernentin!“
Mit dem Antrag NR 1138 #WirHabenPlatz hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer lange vor der Koalition weitergehende Forderungen gestellt zur sofortigen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.
